Schweizer Unrwa-millionen: Noch kein Entscheid – SVP tobt
Streichung der Gelder für das UNRWA wird aufgeschoben. Die SVP will nun den Druck
Diverse Länder haben bereits oder werden die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der UNO stoppen. Auch in der Schweiz sind Zahlungen an das UNRWA schon länger ein Thema. Wegen mutmasslicher Beteiligung mehrerer Mitarbeiter am Grossangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel im vergangenen Oktober steht das Hilfswerk unter massivem Druck.
Svp-nationalrat David Zuberbühler wollte die Zahlungen von jährlich 20 Millionen Franken schon kurz nach den Angriffen stoppen. Die zuständige Aussenpolitische Kommission (APK) hat diese Woche über die Kürzung der Gelder diskutiert – entschieden wurde jedoch nichts, der Antrag wurde
sistiert und auf März verschoben. Die Kommission möchte sich zuerst in Genf mit UNRWA-CHEF Philippe Lazzarini zu einer Aussprache treffen. Für Zuberbühler ist das zu spät: «Das ist typisch für die Schweiz, die jeweils bis zum letzten Moment abwartet, bis sie reagiert, obwohl die Faktenlage eindeutig
ist.» Er wolle kein Hilfswerk finanziell unterstützen, bei dem mutmasslich ein Teil der Mitarbeiter am brutalen Massaker beteiligt gewesen sei. «Die Schweiz kann nur ein glaubwürdiger Friedensstifter sein, wenn sie bei Antisemitismus und Gewaltverherrlichung nicht wegschaut.»
Anders sieht es Grünen-nationalrat Nicolas Walder: «Es sollen nicht mehrere Millionen Palästinenser bestraft werden, weil ein paar Unrwa-mitarbeiter Verbrechen begangen haben sollen.» Weiter wolle er abwarten, bis er und die Kommissionsmitglieder der APK mit Lazzarini gesprochen hätten. Der Genfer betont zudem, man müsse sich der humanitären und geopolitischen Konsequenzen bewusst sein, wenn fünf Millionen Menschen die Hilfe des UNRWA vorenthalten werde. «Wir möchten darum herausfinden, ob die Institution eine direkte Verantwortung für die Anschläge trägt oder ob nur einige wenige Mitarbeiter für die Hamas gearbeitet haben.»
Das EDA erklärte vor kurzem, dass die für 2024 vorgesehenen Beiträge bisher nicht ausbezahlt worden seien. «Über die Auszahlung wird erst entschieden, wenn mehr Informationen über die schwerwiegenden Vorwürfe vorliegen», heisst es weiter.