«Hat Amherd ihren Laden noch im Griff ?» – Ärger von SP bis SVP gross
Die Armee kann ihre Rechnungen nicht fristgerecht bezahlen: Das meinen alle Seiten in Bern.
Das sagt der Armeechef: Hat die Armee mit Steuergeldern gepokert und Waffen gekauft, die sie nun nicht bezahlen kann? Gestern erklärte Armeechef Thomas Süssli nach seinem Auftritt in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK): «Es sind keine Fehler passiert.» Von einem «Finanzloch» könne nicht gesprochen werden, alle Rechnungen könnten bezahlt werden – allerdings nicht fristgerecht. «Es ist wie ein Berg, den man vor sich herschiebt», so Süssli. 1,4 Milliarden müssten über mehrere Jahre hinweg per Verhandlungen mit Lieferanten in späteren Jahren beglichen werden. «Dieser Prozess
des jährlichen Schiebens wird sich bis 2028 wiederholen.» Erst dann seien wieder echte Investitionen möglich. Wiederholt klagte Süssli, dass ab etwa 2030 eine Situation drohe, in der die Schweiz keine Panzer und keine Artillerie mehr habe.
Das sagt Bundesrätin Amherd: Fast drei Stunden lang stand Süssli zusammen mit Verteidigungsministerin Viola Amherd Rede und Antwort. Die Bundesrätin wollte vor den Medien keine Stellung nehmen. Auf die Frage, ob sie ihn unterstützt habe, sagte Süssli: «Selbstverständlich.» Das sagt die SIK: Man habe sich orientieren lassen und werde sich im März erneut mit dem Thema befassen. Stellvertretend sagt etwa Mitte-ständerätin Marianne Binder: «Es fehlt Geld, jetzt sieht man die Konsequenzen.» Die Lage der Armee sei dramatisch, die Verteidigungsfähigkeit müsse gestärkt werden. «Aber die verzögerten Zahlungen sind kein Skandal.»
Das sagen sicherheitspolitiker aus dem Nationalrat:
«Jetzt versuchen sie, sich herauszureden», findet Sp-vertreter Fabian Molina. Fakt sei, dass die Folgen für das Bundesbudget «dramatisch» sein würden. Es brauche einen Marschhalt und eine lückenlose Aufklärung. «Hat Amherd ihren Laden im Griff? Im Moment sieht es sehr schlecht aus für sie.» Auch Svp-nationalrat Mauro Tuena ist verärgert: «Dass die Schweiz Rechnungen nicht fristgerecht bezahlen kann, ist peinlich. Für unsere Glaubwürdigkeit ist das sehr bedauerlich.»
Die Forderung der schweizer Offiziersgesellschaft (SOG):
Es sei «unverantwortlich», dass sich infolge der Budgetkürzungen die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bis in die 2040er-jahre verschiebe. Sie fordert deshalb die Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des BIP bis 2030 – und den Verzicht auf «jegliche Kürzung» des Budgets.