Pfister verspricht: «Bei einem Nein gibts trotzdem mehr Rente»
Mitte-präsident Gerhard Pfister erklärt, warum er mit der Forderung nach einer 13. Ahv-rente nicht glücklich ist und was die bessere Lösung wäre.
Herr Pfister, Sie sind 61. Würden Sie sich über eine baldige 13. Ahv-rente freuen?
Ich brauche dieses zusätzliche Geld nicht – zum Glück. Aber ich habe grosses Verständnis für all jene Rentnerinnen und Rentner, denen die Rente nicht reicht. Ich bekomme derzeit viele Briefe von Leuten, die mir genau das berichten.
Und was antworten Sie auf diese Briefe?
Die Initiative adressiert ein reales Problem, zeigt aber einen falschen Lösungsweg. Es braucht tatsächlich mehr Geld für jene Menschen mit den tiefsten Renten – das sind rund 16 Prozent. Jedoch müssen wir diesen gezielt helfen. Rückblickend muss ich selbstkritisch sagen: Wir hätten dieser Initiative einen Gegenvorschlag entgegenstellen sollen.
Es wurde jetzt eine Art «Notgegenvorschlag» in letzter Minute aus dem Hut gezaubert. Ein Vorstoss, der im Dezember einstimmig im Nationalrat angenommen wurde.
Es gibt zwei gleichlautende Vorstösse. Zum einen den von Nationalrätin Melanie Mettler (GLP) – den ich auch unterschrieben habe –, und zum anderen von Ständerat Beat Rieder (Mitte), der demnächst in den Ständerat kommt.
Und wie sieht deren Lösung aus?
Beide verlangen, die tiefsten Ahv-renten zu erhöhen – und nur diese. Das würde rund eine Milliarde Franken jährlich kosten – die Initiative fünf Milliarden.
Versprechen Sie dem Stimmvolk, dass dieses Geld dann auch wirklich kommt?
Ja, das verspreche ich. Der Vorstoss von Melanie Mettler wurde im Nationalrat einstimmig angenommen. Hinter dieses klare Votum kann die Politik nicht mehr zurück. Es ist allen
in Bern klar: Wenn die Politik jetzt nicht umgehend Lösungen für die Anhebung der tiefsten Renten präsentiert, dann haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn die tiefsten Renten sind tatsächlich nicht mehr existenzsichernd.
Pierre-yves Maillard sagte im 20-Minuten-interview, dass 0,4 Lohnprozente je für Arbeitgeber und -nehmer reichen, um die 13. Rente zu finanzieren. Stimmt das?
Sicher ist: Man muss sich bewusst sein, dass eine 13. Ahvrente zwar die Kaufkraft der Seniorinnen und Senioren stärkt, höhere Lohnabzüge aber die Kaufkraft der Erwerbstätigen
schwächen und deren Last erhöhen. Dazu kommt eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, die uns alle trifft.
Der Arbeitgeberverband bezichtigt den Gewerkschaftsboss wegen den obigen Zahlen sogar der «Lüge». Sagen Sie das auch?
Ich glaube, ich habe noch nie einen politischen Gegner der Lüge bezichtigt – und wenn, dann würde ich mich hier und jetzt dafür entschuldigen. Ich halte wenig davon, die Meinung des anderen als «Lüge» darzustellen. Es kommt immer darauf an, welche Studien man anschaut und wie man deren Zahlen bewertet.
Wie schlägt sich eigentlich die neue Sozialministerin Elisabeth Baume-schneider in diesem Abstimmungskampf?
Sie engagiert sich. Sehr stark sogar. Man merkt, dass ihr die Themen des Innendepartements näher sind als jene im EJPD. Sie vertritt die Position des Bundesrats glaubwürdig – auch gegen die eigene Partei.