Orban gibt auf: Ukraine erhält Eu-milliarden
Der ungarische Ministerpräsident hat zugestimmt, dass die Ukraine neue Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro bekommt.
Der Weg für milliardenschwere neue Ukraine-hilfen der EU ist nach einer wochenlangen Blockade durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban frei. Der Rechtspopulist zog gestern bei einem Eu-sondergipfel in Brüssel sein Veto gegen ein Finanzhilfepaket im Umfang von 50 Milliarden Euro zurück. Es soll dazu beitragen, dass der ukrainische Staat trotz der riesigen Kosten für die Abwehr des russischen Angriffskriegs nicht pleitegeht. Die Grundlage für den nun gefundenen Kompromiss wurde kurz vor dem offiziellen Gipfelbeginn bei einem Gespräch zwischen Orban und einer kleinen Gruppe mit den mächtigsten Staats- und Regierungschefs gelegt. Mit dabei waren unter anderem der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sowie Eu-kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel.
Als Gegenleistung für Orbans Zustimmung willigten die anderen Eustaaten ein, einmal im Jahr auf Spitzenebene über die Umsetzung des Hilfsprogramms für die Ukraine zu sprechen. Zudem soll es in zwei Jahren die Möglichkeit einer Überarbeitung geben. Sie wird dem Kompromisstext zufolge aber nur genutzt, wenn alle 27 Eu-staaten dafür die Notwendigkeit sehen. Eine jährliche Abstimmung wird es nicht geben.
In der Ukraine wurde die Einigung mit Erleichterung aufgenommen. «Die fortgesetzte finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine wird die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität stärken, was nicht weniger wichtig ist als militärische Hilfe und der Sanktionsdruck auf Russland», erklärte Präsident Selenski.