Diese Alt-bundesräte mischen sich in den Ahv-streit ein
Eine Mehrheit wünscht sich derzeit eine 13. Ahv-rente. Um das zu verhindern, wenden sich die Alt-bundesräte Adolf Ogi, Doris Leuthard und Johann Schneider-ammann per Brief «in ernster Besorgnis» an alle Schweizer Senioren.
In etwas mehr als drei Wochen entscheidet die Stimmbevölkerung,
ob sie sich eine 13. Ahv-rente gönnen will. Gemäss Umfragen spricht sich eine klare Mehrheit für die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes aus – auch die Rentnerinnen und Rentner. Sie erhalten diese Woche nun per Post eine eindringliche persönliche Warnung dagegen, am 3. März mit Ja zu stimmen.
Das Brisante an der Abstimmungsaktion des Nein-lagers: Der Brief, der 20 Minuten vorliegt, kommt von den Alt-bundesräten Adolf Ogi (81, SVP), Doris Leuthard (60, Mitte) und Johann Schneider-ammann (71, FDP). Das bürgerliche Trio wendet sich «mit ernster Besorgnis» an alle Deutschschweizer Seniorinnen und Senioren. Die finanzielle Zukunft der AHV sei «stark bedroht», erklären die früheren Magistratspersonen. «Was verlockend klingt, ist brandgefährlich», warnen sie. Denn die Initianten würden die Kosten der 13. Rente verharmlosen. Diese betrügen rund fünf Milliarden Franken pro Jahr. Hinter der Kampagne steht die Allianz gegen die 13. Ahvrente, der die bürgerlichen Parteien und Verbände wie Economiesuisse angehören.
Der Brief, in dem die Rentnerinnen
und Rentner namentlich angesprochen werden, soll in diesen Tagen gleichzeitig mit den Abstimmungsunterlagen im Briefkasten landen. «Die Adressen stammen aus der Datenbank einer Vermarktungsfirma», sagt Svp-sprecherin Andrea Sommer stellvertretend. Insgesamt werde man so «mehrere Hunderttausend» Menschen im Rentenalter erreichen. Das dürften rund 700000 Personen sein. Auch in der Westschweiz.
Gar nicht gut kommt der Brief beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund an. Chefökonom Daniel Lampart sagte zu 20 Minuten: «Die Alt-bundesräte erwähnen in ihrem Brief mit keinem Wort, dass sich die finanzielle Situation der Pensionierten verschlechtert hat.» Sie würden auch keinen Vorschlag machen, wie man dieses Problem lösen könne.