Ruth Dreifuss irritiert über Leuthard und Co.
«Komisch und unüblich» findet es Alt-bundesrätin Ruth Dreifuss (SP), «dass sich bürgerliche Alt-bundesratsmitglieder koordiniert äussern, um ihrer Abstimmungsempfehlung mehr Kraft zu verleihen». Das sagte die 83-Jährige am Dienstag gegenüber CH Media, nachdem 20 Minuten die Aktion publik gemacht hatte. In einem Brief, der diese Woche bei mehreren Hunderttausend Deutschschweizer Rentnerinnen und Rentnern im Briefkasten landet, warnen die drei Alt-bundesräte Adolf Ogi (81, SVP), Doris Leuthard (60, Mitte, vormals CVP) und Johann Schneider-ammann (71, FDP) eindringlich vor einem Ja zur 13. Ahv-rente, über die am 3. März abgestimmt wird. Die finanzielle Zukunft der AHV sei «stark bedroht», die Initianten würden die Kosten der 13. Rente verharmlosen. In der Romandie wird der Brief zusätzlich von Pascal Couchepin (81, FDP) und Joseph Deiss (78, Mitte, vormals CVP) unterschrieben. Dort soll der Brief als Inserat in regionalen Zeitungen erscheinen.
Für Dreifuss geht dieser Zusammenschluss zu weit. Es gebe zwar immer wieder Fälle, in denen sich ein ehemaliges Mitglied der Regierung äussere. «Ich selbst halte mich gewöhnlich eher zurück, engagiere mich zurzeit aber höchstpersönlich für ein Ja zur 13. Ahvrente», sagt sie. Sie kenne dieses Werk genug, um es den Bürgerinnen und Bürgern erklären zu können und die Folgen der Initiative zu erläutern. Pascal Couchepin sieht kein Problem im gemeinsamen Auftritt mit seiner Kollegin und seinen Kollegen: «Weshalb sollte es undemokratisch sein, wenn sich Bundesräte gemeinsam äussern, um die Position der Regierung zu unterstützen?» Nichts spreche dagegen. Ausserdem sei es im Interesse der Schweiz, dass diese Abstimmung zu einem Nein führe. «Ein Ja zur 13. Ahv-rente wäre gefährlich für die Zukunft der AHV.»