SVP will keine Gelder gegen Antisemitismus
Gegen einen Vorstoss gegen Rassismus und Antisemitismus – obwohl sie seit Monaten für Israel Partei ergreift.
Stillschweigend hat der Bundesrat kürzlich die Annahme einer Motion aus der staatspolitischen Kommission des Nationalrats zur Annahme empfohlen. Diese fordert «eine Strategie und einen Aktionsplan» gegen Rassismus und Antisemitismus.
«Seit den Angriffen der Hamas in Israel und dem Krieg in Nahost häufen sich die Antisemitismusvorfälle in der Schweiz», heisst es in der Begründung. Das sei äusserst besorgniserregend. Die Motion fordert, dass dafür die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung «mit ausreichenden Ressourcen gestärkt» wird. Schliesslich soll geprüft werden, ob zusätzlich ein Beauftragter für Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung eingesetzt werden soll.
Eine Minderheit der Kommission, bestehend aus den Vertreterinnen und Vertretern der SVP, beantragt die Ablehnung. Das mag verwundern, ergreift die SVP doch seit Monaten Partei für Israel und stellt sich gegen Pro-palästinademos. «Dass die SVP ihren Worten keine Taten folgen lässt, ist bedauernswert, kommt aber nicht unerwartet», schiesst Sp-co-fraktionspräsidentin Samira Marti gegen ihre politischen Gegner.
Auf Nachfrage von 20 Minuten sagte Nationalrätin Barbara
Steinemann, sie zweifle an der Wirkung der verlangten Strategie. «Letztlich laufen die Forderungen der Motion auf neue Fachstellen und Plakatkampagnen hinaus, die noch mehr Steuergelder fressen.» Dabei seien das nichts als «Profilierungsaktiönli» der «politisch Korrekten», die aber schliesslich nichts ausrichten könnten.
Samira Marti meint, die SVP wolle vor allem «von ihrem eigenen Rassismus ablenken». Damit helfe sie nicht im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, sondern schüre nur noch mehr Hass und Hetze. Marti ist überzeugt, dass der in der Motion geforderte Aktionsplan viel zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus in der Schweiz beitragen kann. «Darum haben wir diese Motion beantragt», sagt sie.
Auch der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) begrüsst einen solchen Aktionsplan. Man sei «sehr erfreut» darüber, dass der Bundesrat «nun ebenfalls den Ernst der Lage erkannt hat und der Forderung des SIG positiv gegenübersteht».