Marxisten gründen neue Schweizer Partei
Morgen sollen sich knapp 300 Anhänger der marxistischen Organisation «Der Funke» im Volkshaus in Biel versammeln. Sie wollen ihren Plan vorstellen – die Gründung der «Revolutionären Kommunistischen Partei (RKP)». Bis im Mai wollen die Aktivisten weitere 250 Personen von ihrer Idee überzeugen, danach wird die alte Organisation «Der Funke» aufgelöst. Das ist der Schweizer Ableger der global aktiven «Internationalen Marxistischen Tendenz».
Neben weiteren Mitgliedern für die Parteigründung werden auch Spendengelder gesucht. Bis zum Gründungskongress am 10. Mai will man bereits 70 000 Franken sammeln. «Die ersten 500 Franken hat mir heute eine befreundete Pflegerin direkt aus dem Nachtdienst getwintet – als Startkapital zur Parteigründung», erzählt Kampagnenleiter Caspar Oertli.
Die RKP werde eine vom Kongress gewählte Führung haben, die auch jederzeit abwählbar sei. Konkrete Kandidaten gebe es noch keine. «Wir wollen zu kollektiven Aktionen
der Arbeiterklasse wie Streiks und Demonstrationen ermutigen. Individuelle Gewaltanwendungen lehnen wir ab», so Oertli.
Die Gewaltfrage stellt sich auch der Extremismusexperte Dirk Baier. Linksextremismus sei in der Schweiz die derzeit aktivste Form des Extremismus, wenn die Zahlen des
Nachrichtendienstes des Bundes betrachtet würden. Kommunistische oder marxistische Gruppierungen hätten sich jüngst aber nicht mit der Gewaltausübung hervorgetan.
Sowieso gehe linksextreme Gewalt gegen das System, gegen Politik und Kapitalismus. Es sei weitestgehend nichtphysische Gewalt gegen Personen. Deshalb sei Linksextremismus zwar auch gefährlich, aber nicht für einzelne Menschen oder spezifische Bevölkerungsgruppen. «Und eine Gefahr derart, dass linksextreme Gruppen das politische System der Schweiz ins Wanken bringen könnten, besteht überhaupt nicht», gibt Baier Entwarnung.