Wegen Missbrauch: SVP will den Schutzstatus S «deaktivieren»
Immer mehr Roma reisen mit ukrainischen Papieren in die Schweiz ein. Für die SVP ein Grund, den Schutzstatus S aufzuheben. Die SP ist dagegen.
Mit einer von Mitte-politiker Beni Würth eingereichten Motion wurde der Bundesrat aufgefordert, den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge zu überprüfen. Denn immer mehr der als Ukrainer aufgenommenen Flüchtenden reisen angeblich mit gekauften Papieren ein.
Svp-nationalrätin Martina
Bircher befürwortet die Motion, für sie kommt «die Einsicht von Beni Würth ziemlich spät». Die Nationalrätin ist unzufrieden mit der aktuellen Handhabung: «Die Politik scheint noch nicht begriffen zu haben, dass es sich um ein neues Phänomen handelt.» Es gehe nicht nur um gefälschte Papiere, sondern um echte ukrainische Pässe, die durch Korruption gekauft worden seien. Und gegen die Roma, die schon eingereist seien, brauche es eine härtere Gangart. Der Bundesrat hat im November festgelegt, den Schutzstatus für Schutzsuchende aus der Ukraine bis März 2025 zu verlängern – könnte diesen aber jederzeit deaktivieren. Bircher kritisiert das Modell als Ganzes: «Bei Sstatus erhalten alle Personen unbürokratischen Schutz ohne Einzelfallprüfung. Daher muss der S-status längst deaktiviert und das ordentliche Asylverfahren durchgeführt werden – dort findet genau diese Einzelfallprüfung der Gesuche statt.»
Sp-nationalrätin Céline Widmer sieht die Verantwortung beim Staatssekretariat für Migration (SEM): «Bei begründeten Verdachtsfällen des Missbrauchs erwarte ich vom SEM, dass man diesen nachgeht und genau hinschaut.» Den Schutzstatus S aufzuweichen oder generell zu überprüfen mit dem Ziel, ukrainischen Flüchtlingen keinen Schutz mehr zu bieten, kommt für die Nationalrätin nicht infrage.