Taxe für Einwanderer: Bundesrat erzürnt Caroni
BERN Soll die Schweiz eine Art Gebühr erheben für alle, die ins Land einwandern? Der Bundesrat will sich damit nicht vertieft auseinandersetzen.
Wer in die Schweiz einwandert, soll eine Sonderabgabe bezahlen – ähnlich der Kurtaxe im Tourismus. Diese soll «die vollen Kosten der Zuwanderung einpreisen», schwebt Initiant Andrea Caroni vor. Den Vorstoss hatte der Ausserrhoder Fdp-ständerat im Dezember eingereicht, wie 20 Minuten berichtete. Doch der Bundesrat hat keine Lust, sich mit dem Thema vertieft zu beschäftigen. Der Hauptgrund: Probleme mit der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU.
Caroni ist enttäuscht. Dass sich die Abgabe mit der Personenfreizügigkeit «reibt», sei Caroni schon im Dezember klar gewesen. Doch dass der Bundesrat mit diesem Pauschalverweis versuche, sich aus der Affäre zu ziehen, sei nicht in Ordnung, findet er nach wie vor. Die Landesregierung solle noch einmal vertieft prüfen, ob die «Kurtaxe» etwa im Rahmen von Schutzklauseln kompatibel mit der Personenfreizügigkeit ausgestaltet werden könne. Ob die Gebühr dann am Ende die beste Lösung zur Steuerung der Zuwanderung wäre, lässt der FDP-MANN offen.
Etwas anders sieht es der Bundesrat bei Einwanderinnen und Einwanderern aus Drittstaaten. Dort wäre eine Gebühr möglich, da die Schweiz die Regeln für diese Länder eigenständig festlegt. Jedoch, so befürchtet es die Regierung, würde man damit ausgerechnet jene Fachkräfte zur Kasse bitten, die die Wirtschaft eigentlich brauche.
Auch hier schüttelt Caroni den Kopf: «Aus Drittstaaten kommen nicht nur die Fachkräfte, die wir unbestrittenermassen tatsächlich brauchen.» Mehr als die Hälfte komme nicht zum Arbeiten, «sondern als Familiennachzug, als Pensionäre, zur Ausbildung oder aus anderen Gründen», so der Initiant.
Vom Tisch ist das Postulat noch nicht. Gelingt es Caroni, eine Mehrheit des Ständerats zu überzeugen, dass der Bundesrat trotz ablehnender Haltung einen vertieften Bericht anfertigen muss, dann wird dieser das tun müssen.