Propaganda für Putins Wahl kostet über 1 Milliarde Franken
Im März sind Wahlen in Russland. Geleakte Dokumente zeigen, dass der Kreml ein Vermögen ausgibt, um die Bevölkerung zu beeinflussen.
Am 17. März lässt Wladimir Putin sich wieder zum russischen Präsidenten wählen. 2018 hatten 77 Prozent der Wählenden Putin bestätigt – und der Kreml gibt Hunderte Millionen Franken aus, damit das offizielle Ergebnis auch dieses Jahr ähnlich solid ausfällt.
Das belegen interne Unterlagen aus der Präsidialverwaltung, die den Medien zugespielt wurden (siehe Box). Geleakte Präsentationen, Strategiepapiere und Budgetplanungen zeigen, wie Putin und sein Machtzirkel die Bevölkerung systematisch gegen nicht genehme Informationen abschirmen. Sie legten nicht nur die konkreten Summen für geplante Ausgaben – insgesamt 1 Milliarde Franken für 2024 – offen, sondern enthüllten auch die Verantwortlichen der Kampagnen: oft Ministerpräsident Michail Mischustin, manchmal Wladimir Putin selbst.
Drei Punkte sind prioritär:
die Präsidentschaftswahl
Rund 412 Millionen Franken fliessen in Massnahmen, die auf die Präsidentschaftswahl zugeschnitten sind. Das Institut für Internetentwicklung hat mit der Produktion von «Inhalten zur geistigen und moralischen Bildung junger Menschen» zu tun. Es erhielt Geld für die Produktion «nationaler Inhalte» wie die gerade angelaufene Agentenserie «DDR». Sie soll «ein positives Bild eines Staatssicherheitsmitarbeiters» vermitteln. Der Held der Serie erinnert an den jungen Putin. Informations- und Ideologiekrieg Den geleakten Unterlagen zufolge lautet eines der Ziele aber auch «Informationskrieg». 64,5 Millionen Franken werden 2024 in «Dialogregionen» gesteckt, zumal die Organisation wichtig ist für die kremlinterne Wahlplanung. Sie unterhält Zentren im ganzen Land und soll den Austausch zwischen Regierung und Bürgern erleichtern. Jetzt werden auch in den besetzten Gebieten Dialogzentren aufgebaut. In den Dokumenten finden sich zig budgetierte Projekte zur Beeinflussung gerade junger Menschen in den eroberten Gebieten der Ukraine.
die «neuen Regionen»
9,5 Millionen Franken hat der Kreml budgetiert, um in den besetzten Gebieten «der Verbreitung verbotener Informationen entgegenzuwirken» und «verbotene Inhalte zu blockieren». 67 Teams wechseln unter Hochdruck Satellitenschüsseln
aus, um das ukrainische Fernsehen durch russisches Staatstv zu ersetzen.
Erschreckend: In den besetzten Gebieten soll eine Überwachungssoftware mindestens 85 Prozent aller Social-media-profile überwachen. Ziel sei, frühzeitig «über aufkommende Bedrohungen und neue destruktive Erscheinungen zu informieren». Das Programm könne bereits jetzt mehr als 50 Millionen Profile in sozialen Netzwerken überwachen. Das wäre rechnerisch gut jeder dritte Russe.