Mitte will «Schutzstatus-tourismus» vorbeugen
Der Schutzstatus S für Ukrainerinnen und Ukrainer soll massiv verschärft werden. Das fordern Mitte-ständerat Benedikt Würth und Mitte-nationalrat Nicolò Paganini in gleichlautenden Vorstössen. So soll einer Person dieser Status aberkannt werden, wenn sie für eine bestimmte Dauer ins Ausland reist – etwa 14 Tage, wie die Politiker vorschlagen. Auch wenn die Schutz suchende Person Rückkehrhilfe bezogen hat oder der Schutzstatus missbräuchlich erlangt wurde, soll sie ihren Schutzstatus verlieren. So wolle man dem «Schutzstatustourismus» vorbeugen.
Wie oft Personen Rückkehrhilfe beziehen würden, um dann später doch wieder in der Schweiz aufzutauchen, dazu habe Paganini keine absoluten Zahlen – dafür aber Rückmeldungen, insbesondere von Vollzugsverantwortlichen im Kanton St.gallen: «Dabei wird auch von Reisen in die Ukraine für Arztbesuche, kosmetische Behandlungen oder den Einkauf von günstigeren Medikamenten gesprochen», so Paganini. «Solche Fälle sind doch Indizien dafür, dass diese Personen nicht wirklich schutzbedürftig sind.»
Die beiden Vorstösse wurden auch von Vertretern der SVP und FDP mitunterzeichnet: Unterstützung erhält die Mitte etwa von Svp-nationalrat Andreas Glarner, SVPStänderätin Esther Friedli und Fdp-ständerat Damian Müller. Sp-nationalrätin Nina Schläfli hält von den Vorstössen dagegen nichts: «Aus meiner Sicht sind die vorgeschlagenen Anpassungen nicht nötig, weil bereits heute ein aktiver Schutzstatus nur in einem Land erteilt werden kann und es auch schon Widerrufsgründe gibt – zum Beispiel im Missbrauchsfall.»