Humanitäre Hilfe geht, Stärkung der Hamas nicht
Jüngst stellte Innenminister Beat Jans (SP) den Gesetzesentwurf zum Hamas-verbot vor. Wer die Terrororganisation oder verwandte Gruppierungen unterstützt, kann mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Was das für Unterstützer Palästinas sowie Leute wie Alt-grünen-nationalrat Geri Müller, die Kontakte mit der Hamas pflegen, bedeutet, erklärte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) gegenüber 20 Minuten.
«Selbstverständlich darf man weiterhin Hilfe an die palästinensischen Gebiete und dort tätige Organisationen leisten», stellt der Cokommunikationsleiter Christoph
Gnägi klar. Auch die humanitäre Hilfe sei weiterhin möglich. «Zentrales Kriterium ist somit, ob jemand durch sein Handeln oder durch Kontakte der Hamas hilft und die Organisation stärkt – dann unterstützt diese Person die Hamas in rechtswidriger und damit strafbarer Weise», betont Gnägi. Wo genau die Grenze der Strafbarkeit zu liegen kommt, wird sich in der Umsetzung des Gesetzes noch klären.
Jemand, der mit der Hamas Kontakte pflegte, ist der Alt-grünen-nationalrat und Präsident der Gesellschaft Schweiz-palästina, Geri Müller. 2012 empfing Müller den Hamas-sprecher Mushir al-masri und die Hamas-abgeordneten Khamis al-najjar und Sayyid Abu Musamih im Bundeshausrestaurant und posierte mit ihnen für ein Foto. Ihre Namen tauchten in den letzten Monaten auch im Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt auf: Gemäss Aussagen der IDF sind in der Nähe von al-masris Haus in einem Auto mehrere Waffen gefunden worden. Al-najjar soll Ende Dezember bei einem israelischen Luftangriff auf Chan Younis getötet worden sein. Auch seine Frau, zwei seiner Kinder und ein Enkelkind sollen dabei gestorben sein. Wie es um Sayyid Abu Musamih steht, ist nicht bekannt.