Müssen Kanadier für Hassrede bald lebenslang in den Knast?
Hetzt, könnte in Kanada in Zukunft lange hinter Gittern landen. So will es die Regierung von Justin Trudeau.
Die kanadische Regierung hat am Montag einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Hass im Internet vorgestellt – den sogenannten Online Harms Act. Das Gesetz soll Kanadierinnen und Kanadier, insbesondere Jugendliche und Kinder, besser vor Onlinegewalt schützen. Menschen, die im Netz hetzen, sollen mit langen Gefängnisstrafen bestraft werden. «Es muss Konsequenzen für diejenigen geben, die die Regeln im Internet verletzen», sagte der kanadische Justizminister Arif Virani. Wie die «Bild» berichtete, teilt der Gesetzvorschlag Hasspostings in sieben Kategorien, je nachdem, was diese bewirken.
■ Hass schüren.
■ Zu Gewalt anregen.
■ Zu gewaltsamem Extremismus oder Terror anregen.
■ Kinder dazu anregen, sich selbst Schaden zuzufügen.
■ Dazu genutzt werden, Kinder zu schikanieren.
■ Intimes ohne Zustimmung der Beteiligten weitergeben.
■Darstellungen sexueller Natur mit Bezug zu Minderjährigen (Bild, Ton oder Text) sowie bildliche Darstellungen von grausamer oder erniedrigender Gewalt gegen Minderjährige.
Vor allem Mädchen und junge Frauen soll das Gesetz vor sexualisierter Gewalt im Netz schützen. Tätern, die Rachepornos online stellen, drohen hohe Haftstrafen. Dasselbe gilt für Deepfakes, die mithilfe von künstlicher Intelligenz erstellt werden. Weiter soll eine neue Kommission die Befugnis erhalten, die Entfernung solcher Inhalte anzuordnen. Bei Inhalten, die einen Völkermord befürworten, wird das Strafmass deutlich angehoben – bis zur lebenslangen Inhaftierung.
Neben den Tätern sollen auch die Plattformen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Dazu zählen nicht nur Social-media-plattformen, sondern auch die Messengerdienste wie Whatsapp. Für alle sollen neue Regeln in Sachen Zensur- und Meldepflichten, Designrichtlinien, Offenlegungsbestimmungen und Verhaltensregeln gelten.