Taurus-leak: Ein Skandal, der Russland in die Hände spielt
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Taurus-abhöraffäre in Deutschland.
Die Teilnehmer besprachen verschiedene Details, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren. So geht es um konkrete Mengen, die geliefert werden könnten. In den Raum gestellt werden 100 Marschflugkörper, davon 50 in einer ersten Tranche. Es wird auch darüber gesprochen, ob die KertschBrücke zwischen der von Russland annektierten Halbinsel Krim und dem russischen Festland mit Taurus-raketen getroffen werden könnte.
Wie konnte solch ein Gespräch in russische Hände kommen?
Das Verteidigungsministerium vermutet einen internen Verstoss gegen die eigenen Sicherheitsregeln der Bundeswehr. Nach Angaben des Vizechefs des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hatte womöglich ein russischer Teilnehmer Zugang zu der Konferenz. Sollte sich das bestätigen, sass der Spion die ganze Zeit mit am Tisch.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll die internen Hintergründe aufklären. Politisch stehen drei Szenarien im Raum: Die Union beantragte bereits eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und verlangt von Scholz, dort persönlich zu erscheinen. Auch eine Regierungserklärung fordert sie. Csu-landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Cdu-aussenpolitiker Jürgen Hardt wollten darüber hinaus einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ausschliessen.
Was sagt Russland?
Es versucht, Profit aus dem Abhörskandal zu schlagen. Der russische Aussenminister Sergei Lawrow sagte, das Gespräch zeige, «dass das Kriegslager in Europa immer noch sehr stark ist», es solle Russland eine «strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld» zugefügt werden.
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat Deutschland vorgeworfen, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Versuche, das Gespräch der Bundeswehroffiziere als ein blosses Gedankenspiel über Raketen und Panzer darzustellen, seien «böswillige Lügen», schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats gestern im Onlinedienst Telegram.