Gesundheitskosten: Weitere Initiativen mit guten Chancen

Nach dem Ja zur 13. Rente könnte die Linke am 9. Juni einen weiteren Sieg verbuchen: Ihre Prämienentlastungsinitiative startet mit hoher Zustimmung.

Darum geht es am 9. Juni

Zwei Initiativen zum Thema Gesundheitskosten kommen zur Abstimmung. Die Kostenbremseinitiative der Mitte verlangt, dass Bund und Kantone Massnahmen ergreifen, wenn die Gesundheitskosten über ein Fünftel stärker steigen als die Löhne. Die Prämienentlastungsinitiative der SP verlangt, dass jeder Prämienzahler

höchstens zehn Prozent seines Einkommens für die Grundversicherung aufwenden muss.

was würde das bedeuten?

Bei der Mitte-initiative müssten Parlament, Bundesrat und Kantone entscheiden, wo gespart wird. Die Sp-initiative hingegen ist konkret: Die Prämienlast pro Haushalt würde bei zehn Prozent des Einkommens

plafoniert. Weil die Prämienverbilligung je nach Kanton unterschiedlich ausgestaltet ist, zahlen Leute zum Teil mehr als zehn Prozent.

was kosten diese Initiativen?

Die Mitte-initiative hat keine direkten Kostenfolgen. Sie gibt der Politik einen Sparauftrag. Die Prämienentlastungsinitiative hingegen würde laut Bund pro Jahr 6,5 Milliarden Franken Mehrkosten verursachen, Tendenz steigend.»

welche Chancen haben die Initiativen?

Die Umfrage des Forschungsinstituts

Leewas von 20 Minuten und Tamedia zeigt, dass beide Initiativen gute Chancen haben. Die Mitte-initiative wird von 72 Prozent unterstützt – in allen Lagern von links bis rechts. Die Sp-initiative hat derzeit 64 Prozent Zustimmung. Politologe Fabio Wasserfallen, mitverantwortlich für die Umfrage, ist aber vorsichtig. «Das Stimmungsbild ist wegen eines relativ hohen Anteils Unentschlossener noch unklar. 15 Prozent machen keine Angabe, das sind eher viele.»