«Ich bin für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts»
ZÜRICH Im Fall des 15-Jährigen, der in Zürich einen Juden attackiert und verletzt hatte, sprach der Zürcher Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Mario Fehr von «Terror». Weiter sagte er, dass es aufgrund des tiefen Alters des Täters sicher noch «eine Debatte ums Jugendstrafrecht» geben werde. Trotz der Grausamkeit der Tat fällt diese unter das Jugendstrafrecht. Den Täter erwartet eine Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr, dazu können Therapie oder Unterbringung angeordnet werden. «Ich bin klar für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Weil es diesem Fall hier in keiner Weise gerecht wird», sagte Fehr zu 20 Minuten. Gegenüber der NZZ ging er sogar einen Schritt weiter: Der Täter habe in der Schweiz nichts mehr verloren, er begrüsse deshalb den Entzug des Schweizer Passes.
Laut Nationalrätin und Gemeinderätin Martina Bircher (SVP) zeigt der Fall des 15-Jährigen, dass noch andere harte Massnahmen notwendig seien. «Mit dem aktuellen Jugendstrafrecht und den Jugendmassnahmen
stossen die Behörden heute schnell an Grenzen.» Der gesetzliche Rahmen müsse geändert werden, damit Gerichte genau bei solchen Straftaten auch strengere Urteile aussprechen könnten. Härtere Strafen seien besonders für das Opfer und dessen Familie wichtig. «Betroffene fühlen sich verhöhnt, wenn der Täter schon nach wenigen Monaten wieder auf freiem Fuss ist.»
Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne) lehnt eine Verschärfung
ab: «Natürlich müssen wir Jugendlichen zeigen, dass Straftaten nicht tolerierbar sind, aber dies mit Verschärfung der Massnahmen machen zu wollen, ist der falsche Weg. Wir müssen auf die Vorarbeit setzen, sodass es gar nicht zu solchen tragischen Fällen kommt.» Übermässig hohe Strafmassnahmen schadeten den Jugendlichen und der Gesellschaft mehr, als sie helfen. «Durch lange Strafen wird den Jugendlichen viel verbaut.»