«Es ist wichtig, rote Linien zu definieren»
Herr Urbaniok, sie sagen, A. habe sich für das schweizer Bürgerrecht disqualifiziert. was meinen sie damit?
Genau das. Bei Personen, die schwerste Straftaten wie extremistisch motivierte Gewaltdelikte begehen, sollte die Möglichkeit bestehen, das Bürgerrecht wieder zu entziehen.
was bringt das?
Zwei Sachen: Handelt es sich um einen gefährlichen Täter, kann er ausgeschafft und damit die Gefahr für die Gesellschaft reduziert werden. Und wir senden ein klares Signal an Menschen, die sich einbürgern lassen möchten: Ihr seid willkommen. Doch es gibt rote Linien. Wenn sie überschritten werden, ist das mit dem Bürgerrecht nicht mehr vereinbar.
Unter Ihrem Post wird Ihnen vorgeworfen, damit schweizer Bürger zweiter Klasse zu schaffen.
Ich finde diesen Gedanken bizarr. Bei jedem Menschen, der eingebürgert wird, fällt die Schweiz einen Entscheid: Wir vertrauen dieser Person und zählen darauf, dass sie sich integriert und positiv in unsere Gesellschaft einbringen will. Die allermeisten dieser Menschen tun das. Daher sollte doch niemand Mühe mit der Vorstellung haben, dass er dieses Bürgerrecht wieder verlieren könnte, wenn er das Vertrauen missbraucht.
es gibt dann eine rechtliche Handhabe für schweizer und eine für schweizer mit Migrationshintergrund. Ist das nicht eine klassische Zweiklassenjustiz?
Jedes Prinzip, das bis zur letzten Konsequenz starr umgesetzt wird, führt zu Absurditäten. Es ist eine Frage der Balance zwischen einer liberalen Einbürgerungspraxis und einer Korrekturmöglichkeit bei einem schweren Integrationsversagen.
sie meinen die Ausländerkriminalität?
Das ist das übergeordnete Argument: Die Kriminalitätsquoten von Personen mit Migrationshintergrund bestimmter Länder sind massiv erhöht. Wir müssen diese Probleme benennen, damit wir sie angehen können.
Zurück zu A.: Radikalisiert wurde er wohl in der schweiz.
Es ist absolut zentral, dagegen vorzugehen. Hassprediger müssen bekämpft werden.
A. hat mit 15 sein Leben noch vor sich. Glauben sie an Reintegration?
Das kann ich unmöglich sagen. Es geht jetzt darum, seine Radikalisierung und Persönlichkeit aufzuschlüsseln und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.