Zollgesetz sorgt für rote Köpfe
Ein Nationalratsentscheid könnte drastische Folgen haben für die Zustellung von Paketen. Die Post warnt eindringlich.
Ein «Monster» sei es, sagen Politiker: Stundenlang stritt der Nationalrat gestern über das neue Zollgesetz. Die Vorlage dazu wird mit fast 500 Seiten als «Telefonbuch» bezeichnet. Ein Punkt sorgte aber für ganz besonders rote Köpfe. Künftig sollen Warenexporteure und -importeure entscheiden, ob sie die Verzollung von Päckli selber erledigen oder dies anderen auferlegen – etwa den Endkunden. Das wurde mit 113 zu 76 Stimmen und vier Enthaltungen beschlossen.
Das heisst: Die Verzollung deines Zalandopakets müsstest du in Zukunft wohl selbst anmelden – mit allen dafür nötigen Dokumenten
und Daten. Und dein Paket würde erst noch später geliefert. Die bürgerlichen Befürworter argumentierten mit dem Abbau der Bürokratie – doch Gegner der geplanten Änderung befürchten das exakte Gegenteil.
So auch die Post selbst. Damit Kundinnen und Kunden der Post die Anmeldung des Pakets selbst vornehmen könnten, bräuchten diese neben fundiertem Wissen etwa Sendungsnummer, Zollreferenz, Sendungsgewicht, Inhaltsangaben oder Kopie der Rechnung, sagte eine Postsprecherin auf Anfrage. «Diese Angaben zu liefern, würde grossen
Mehraufwand verursachen», stellte sie klar. «Insbesondere müsste die Post weiter das Paket aus dem standardisierten Prozess aussortieren und bis zur durchgeführten Verzollung zwischenlagern.» Auch dies würde «grossen Mehraufwand» verursachen und den «Zustellungsprozess verzögern».
SP, Grüne und GLP wehrten sich vehement gegen eine Annahme der Änderung. Sp-nationalrätin Jacquelin Badran wetterte: Man stelle sich vor, man bestelle einen Pullover bei Zalando, den die Post verschicken werde. «Bisher ist es so, dass die Post das Päckchen für Sie verzollt. Künftig müsste die Post Sie fragen, ob Sie das Päckli selbst verzollen wollen oder ob sie das für Sie machen soll. Dann müssten Sie sagen: Was?
Verzollen, wie geht das? Ich habe keine Ahnung», fährt sie fort.
Badran warnt auch davor, dass das Päckchen «ungefähr fünf Tage später» komme. Es ist selten, dass Bundesrätin Karin Keller-sutter (FDP) Nationalrätin Badran während einer Debatte zustimmt. Doch diesmal bat sie den Rat ebenfalls um Ablehnung des Artikels. Keller-sutter warnte: «Der Warenfluss würde ins Stocken geraten, weil Pakete zwischengelagert werden müssten, bis geklärt ist, wer die Warenanmeldung vornimmt.»
Die Befürworter verwiesen letztlich auf den Ständerat – dieser könne den neuen Artikel dann nochmals gründlich prüfen.