«Die Mutter aller Kämpfe» beginnt

Voraussichtlich heute verabschiedet der Bundesrat das Verhandlungsmandat mit der EU. Wir zeigen dir hier die wichtigsten Punkte.

Darum will der Bundesrat wieder mit Brüssel verhandeln

2021 hat der Bundesrat das institutionelle Abkommen, auch als Rahmenabkommen bekannt, beerdigt. Danach folgten Sondierungen mit der EU. Im Dezember veröffentlichte der

Bundesrat die Ergebnisse und gab sie bei verschiedenen Parlamentskommissionen, aber auch anderen interessierten Kreisen in Konsultation. Daraus ist nun das Verhandlungsmandat erwachsen, das der Bundesrat wohl heute präsentiert.

Darum gehts

Wie beim ersten Rahmenabkommen geht es um ein Vertragswerk, das die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU regelt. Noch immer sollen mehrere Abkommen auf einmal abgeschlossen werden. Noch immer soll der Europäische Gerichtshof das letzte Wort haben.

Das sagen die Befürworter

Eine Mehrheit äusserte sich positiv – auch die Kantone und die Mehrheit der Wirtschaftsverbände. Im Parlament ist sicher mit der GLP zu rechnen. Corina Gredig, Fraktionschefin der Grünliberalen, ist überzeugt vom neuen Abkommen: «Eine isolierte Schweiz in einem schwachen Europa ist keine erstrebenswerte Zukunftsvision.» Die Auswirkungen auf unseren Wohlstand wären negativ. Aber: «Wir müssen unsere Interessen durchbringen.»

Das sagen die Gegner

Die Gewerkschaften sind nach wie vor skeptisch wegen des Lohnschutzes. An vorderster Front ist aber die SVP. Aussenpolitiker Franz Grüter sagt mit Blick auf die Präsentation des Mandats: «Es wird ein trauriger Tag. Es geht um die Mutter aller Kämpfe – es geht um die Existenz der Schweiz! Mit dem Abkommen wird die Schweiz der EU unterworfen.»