Kein Lob für Cassis: Lässt FDP ihren Bundesrat im Eu-kampf allein?
Als Fdp-bundesrat Cassis die neuen Eu-verhandlungen verkündete, äusserte sich seine Partei nur in einem Tweet.
Freitag, 15 Uhr. Ignazio Cassis tritt vor die Medien und verkündet, dass die Schweiz wieder mit der EU verhandeln will. Was auffällt: Cassis ist allein vor die Medien getreten. Zwar wird er flankiert von diversen Spitzenbeamten aus sechs der sieben Departemente, doch seine Gspänli aus dem Bundesrat lassen den FDP-MANN im Stich. Noch während Cassis spricht, trudeln unzählige Reaktionen von Parteien und Verbänden in die Postfächer der Medienleute. Doch eine Partei bleibt still: Cassis' eigene FDP. Dabei wird die Haltung der
Freisinnigen mitentscheidend sein, ob das Verhandlungsergebnis letztlich im Parlament eine Chance hat oder nicht. Und im Bundeshaus gibt das «Schweigen der FDP» zu reden – auch in der eigenen Partei. Die einzige öffentliche Wortmeldung zum Verhandlungsmandat und zum eigenen Bundesrat ist ein Tweet. Dort schreibt die FDP wenig begeistert, dass man das Verhandlungsresultat beurteilen will, «wenn es vorliegt».
Dass mit Ignazio Cassis ausgerechnet ein Fdp-bundesrat das Gesicht der Eu-verhandlungen
ist, veranlasst seine Partei also offensichtlich nicht dazu, ihm zumindest etwas Rückendeckung zu geben. FDPAussenpolitiker Hans-peter Portmann hat eine These, warum
die FDP fast komplett schweigt. Man wolle wohl, je nach Ausgang der Verhandlungen mit der EU, nachher nicht «zurückkrebsen» müssen, meint er. Denn noch ist unsicher, ob das Ergebnis der Verhandlungen am Schluss mehrheitsfähig sein wird. Und noch ein weiterer Grund macht in den Gängen des Bundeshauses die Runde: Fdp-präsident Thierry Burkart war ein bekannter Gegner des Rahmenabkommens und er sei auch skeptisch gegenüber dem jetzt gestarteten neuen Versuch, heisst es. Er selbst liess seine persönliche Haltung zu den aktuellen Verhandlungen auf Anfrage noch im Unklaren, sagte aber: «Wir brauchen solide und geregelte Beziehungen zu Europa» und wiederholte, dass die FDP das Ergebnis nach den Verhandlungen beurteilen wolle. Solange «gilt es, dem Bundesrat den Rücken zu stärken».