Wappenstreit: Politik und Verband schuld?
Die Schweizer Hockeynati zieht vor Gericht, weil sie das Schweizer Wappen nicht mehr verwenden darf. Politiker wollen das Gesetz ändern.
Sp-nationalrat Matthias Aebischer und Fdp-ständerat Damian Müller haben am Dienstag je einen Vorstoss eingereicht. Sie fordern, dass die Schweizer Eishockeynationalmannschaft das Schweizer Wappen weiterhin nutzen darf.
Der Hintergrund
2017 trat das Wappenschutzgesetz in Kraft. Es besagt, dass das Schweizer Wappen – nicht zu verwechseln mit der Schweizer Flagge, also dem quadratischen Symbol – einzig und allein von der Bundesverwaltung verwendet werden darf.
Der Verband: erst gepennt, dann geklagt?
Ob Firmen wie Victorinox, die Brasserie Federal oder eben der Hockeyverband: Alle hatten zwei Jahre Zeit, das neue Gesetz umzusetzen und das Wappen zu entfernen oder eine Ausnahmebewilligung zu beantragen. Der Hockeyverband hat das aber offenbar nicht fristgerecht geschafft: «Das Gesuch kam deutlich nach Ablauf der Frist», sagt David Stärkle vom Institut für Geistiges Eigentum.
Der entscheid: Nati darf wappen nicht verwenden
Das Institut für Geistiges Eigentum verfügte, dass das Wappen nicht weiter verwendet werden darf. Dagegen wehrt sich der Verband jetzt. «Es läuft ein Gerichtsverfahren», bestätigt Stärkle. Und betont: «Entgegen den Behauptungen sind es nicht wir, die geklagt haben.»
Ist der Verband also am Debakel selber schuld?
CEO Patrick Bloch sagt lediglich, man sei «seit 2018 mit den höchsten Stellen in Kontakt». Und: «Uns wurde mehrmals
Unterstützung zugesichert.» Welche Stellen das sind, lässt Bloch auch auf Nachfrage offen.
Die Politik: Poltern über eigenes Gesetz
Aebischer und Müller ziehen im «Blick» über den «Amtsschimmel» her, sprechen davon, dass das «bireweich» sei, «ein schlechter Witz». Bloss:
Das Wappenschutzgesetz verabschiedet hat die Bundesversammlung, also National- und Ständerat, denen Aebischer und Müller damals schon angehörten. Stärkle äussert sich dazu nicht weiter. Er sagt lediglich: «Das Gesetz steht und vor dem Gesetz sind alle gleich. Jetzt müssen die Richter entscheiden.»