Nach Cs-crash: SVP zieht Verschärfungsvorstösse zurück
Nach dem Crash der Credit Suisse im März 2023 waren sich SVP und SP überraschend einig: So ein Debakel darf nie mehr geschehen – erst recht nicht mit einer noch viel grösseren UBS. Die unheilige Allianz führte dazu, dass der Steuergeldkredit für die Rettung der Credit Suisse vom Parlament nicht genehmigt wurde. Das Nein hatte zwar letztendlich nur symbolischen Charakter, wurde aber als Zeichen gegen ungezügelte Gier am Paradeplatz gewertet.
Beide Parteien haben daraufhin in diversen Vorstössen gefordert, dass der Bund Massnahmen ergreifen muss, damit ein Fall wie die Credit Suisse nicht mehr vorkommen kann. Gestern waren zwei dieser Vorstösse aus den Reihen der SVP im Nationalrat traktandiert.
Doch Svp-fraktionschef Thomas Aeschi schritt ans Mikrofon und verkündete, dass er den Rat per Ordnungsantrag darum bitte, die Vorstösse seiner Partei an die Kommission zurückzuweisen. Grund: Der Bundesrat arbeite bereits an der «Too big to fail»-thematik und werde dazu ja im April einen Bericht präsentieren. Diesen wolle er abwarten.
Fdp-finanzministerin Karin Keller-sutter wollte sich zwar eigentlich nicht zu Aeschis Antrag äussern, sagte sie – tat es dann aber doch. Sie empfahl, ihrem bürgerlichen Kollegen zu folgen: «Herr Nationalrat Aeschi hat natürlich schon recht.» Der Bundesrat arbeite ja eben an einem Bericht über das Thema «Too big to fail» und man solle diesen doch abwarten, bevor man weitere Vorstösse überweise.
Das Svp-manöver kommt bei den Linken nicht gut an. Schliesslich hätten diese den Svp-vorstössen zugestimmt. Sp-co-chef Cédric Wermuth sagte zu 20 Minuten, das sei «der Gipfel der Heuchelei». Und tobte: «Aeschi und die SVP haben vor einem Jahr hoch und heilig versprochen, jetzt endlich mitzuhelfen, dass die Bankenlobby dem Land nicht mehr auf der Nase herumtanzen kann. Und heute das.»
Svp-fraktionschef Aeschi reagierte zunächst nicht auf die Vorwürfe.