Ständerat überstimmt Bundesrat Jans bei mehreren Asylthemen
Fragen zur Asylpraxis dominierten gestern das Bundeshaus. Justizminister Beat Jans wurde dabei vom Ständerat mehrfach überstimmt.
In Bern war gestern das Programm für die Debatten im Ständerat vor allem einem Thema gewidmet: dem Asylwesen. Für Beat Jans war es auch gleich das erste Mal, dass er im Namen des Bundesrats Stellung zum brennenden Thema nehmen musste. Der Basler wirkte selbstsicher und liess sich nicht aus der Ruhe bringen. Der Bundesrat lehnte die meisten der Vorstösse für Regelverschärfungen ab. Gleich mehrfach unterlag Jans mit dieser Position aber.
Fdp-ständerätin Petra Gössi verlangte in einer Motion, dass Eritreerinnen und Eritreer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, mit Hilfe eines Transitabkommens in einen Drittstaat zurückgeführt werden. Der Ständerat stimmte dem Vorstoss mit 26 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Der Bundesrat betonte, man bemühe sich bereits, die Migrationszusammenarbeit mit Eritrea zu verstärken und ein Abkommen mit dem nordafrikanischen Staat abzuschliessen.
Auch habe sich die Zahl der ausreisepflichtigen Personen sowie die Asylgesuche aus Eritrea etwas verringert, sagte Jans.
Svp-ständerat Werner Salzmann verlangte ein Konzept vom Bundesrat, wie dieser die Zahl der Rückführungen und Ausweisungen drastisch steigern könne. Der Nationalrat hatte sich bereits mit dem Vorstoss auseinandergesetzt – und einen Teil gestrichen, der Sanktionen für Länder verlangte, die bei Rückführungen nicht kooperieren. Diese Version hiess nun auch der Ständerat gut und überwies sie an den Bundesrat.
Fdp-ständerat Andrea Caroni forderte ebenfalls per Motion ein härteres Vorgehen gegen Asylsuchende, die in der Schweiz gewaltsam für ein Regime in ihrer Heimat demonstrieren, vor dem sie angeblich geflohen sind. Er spielte dabei vor allem auf gewalttätige Demonstrationen von eritreischen Staatsangehörigen in der Schweiz an. Der Ständerat stimmte der Motion mit 29 zu elf Stimmen zu, der Vorstoss kommt als Nächstes in den Nationalrat. Justizminister Jans stellte klar, dass der Bundesrat das Anliegen der Motion teile. Er verwies aber darauf, dass das Staatssekretariat für Migration bereits heute genügend Möglichkeiten habe, um solchen Personen das Asylrecht zu entziehen.