«13. Rente für Iv-bezüger ist logisch»
13. Ahv-rente – die Mitte wird deutlich.
herr Bregy, Sie haben die Abstimmung über die 13. Ahvrente verloren. Nun geht es um die Umsetzung. hat die Mitte einen Plan?
Es ist jetzt die Verantwortung der Politik, die Finanzierung aufzugleisen. Wichtig vorweg: Die 13. Rente muss erstmals 2026 ausbezahlt werden. Sollte bis dann noch keine langfristige Lösung vorliegen, ist die
13. Rente aus den Reserven der AHV zu finanzieren. Und wir werden uns als Mitte dafür einsetzen, dass ab dann auch eine
13. Iv-rente ausbezahlt wird.
Das stand aber nicht im initiativtext der Linken – und Sie wollen nun noch weiter gehen?
Ja. Und ehrlich gesagt kann ich mir nicht erklären, was sich die Linken dabei gedacht haben. Wir zahlen auf unsere Löhne AHV- und Iv-beiträge, also ist es doch nur logisch, dass auch den Iv-rentnerinnen und -Rentnern eine 13. Rente zustehen muss. Wurden die Ivrenterinnen und -Rentner einfach vergessen oder aus taktischen Überlegungen nicht integriert? Beides irritiert. Zu Recht hat Nationalrat Christian Lohr diesbezüglich interveniert.
Damit würde es noch teurer. Sind diese Kosten tragbar?
Das Volk hat gesagt, dass es eine 13. Rente will. Wir haben bereits letzte Woche in der Fraktion diskutiert. Es gibt nicht die eine Lösung, sondern es wird verschiedene Massnahmen brauchen. Die Mitte steht einem Mix aus höheren Lohnabzügen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer offen gegenüber.
was erwarten Sie von Bundesrätin Baume-schneider?
Wir erwarten, dass der Bundesrat endlich seine Regierungsverantwortung
wahrnimmt und sagt, was Sache ist. Die zuständigen Bundesrätinnen Elisabeth Baume-schneider und Karin Keller-sutter hätten längst aufzeigen müssen, wie die zusätzliche Finanzierung auf möglichst viele Schultern fair verteilt werden kann. Mit der Idee einer Transaktionssteuer hat die Mitte einen Weg aufgezeigt, wie die arbeitende Bevölkerung weniger belastet werden muss.
Unklar ist auch, wie die 13. Ahv-rente ausbezahlt werden soll: monatlich oder als einmalige zahlung im Dezember. haben Sie hier eine Präferenz?
Ja. Die Initiative wollte eine 13. Rente, nicht eine monatliche Erhöhung. Also muss der Betrag analog zum 13. Monatslohn Ende Jahr ausbezahlt werden. Mit einer monatlichen Erhöhung besteht das Risiko, dass man irgendwann vergisst, dass man eigentlich eine 13. Rente erhält.