13. Iv-rente sorgt für Zoff unter Parteien
Die Mitte setzt sich nach dem Ja zur 13. Ahv-rente nun auch für eine 13. Iv-rente ein. Initiant Pierre-yves Maillard schliesst sich der Forderung an, die SVP tobt.
Ab 2026 sollen Rentnerinnen und Rentner einen 13. Ahvmonatslohn erhalten. Leer gehen dagegen Invalide aus, eine 13. Iv-rente war im Initiativtext der Gewerkschaften nicht vorgesehen. Mitte-fraktionschef Philipp Matthias Bregy erklärte im 20-Minuten-interview, dass seine Partei das ändern wolle.
Damit sticht er in ein Wespennest, denn mit der Ausweitung auf die IV würden die Kosten noch weiter steigen. Bregy kritisierte die Initianten dennoch dafür, nicht an Invalide gedacht zu haben. Pierre-yves Maillard, Chef des
Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), sagte auf Anfrage dazu: «Die Initiative für eine 13. Ahv-rente hat sich auf das Problem der zu tiefen Altersrenten fokussiert.» Der Sp-ständerat unterstützt aber die Forderung der Mitte. «Wir sind mit der Erweiterung der 13. Rente zur IV einverstanden», erklärt er – und fordert eine Inkraftsetzung per Dezember 2025. Für das Anliegen setzen sich auch Behindertenverbände wie Pro Infirmis ein.
«Es ist sehr bedenklich, dass eine bürgerliche Partei noch mehr die Schleusen öffnen will», sagt Nationalrat Lars Guggisberg. Die soziale Wohlfahrt sei in den letzten 30 Jahren verfünffacht, die Armee dagegen «kaputtgespart» worden. Für den Svpfinanzpolitiker ist klar: «Das stand nicht im Initiativtext und wir können uns das nicht leisten.» Der Mitte sei das finanzpolitische Gewissen abhandengekommen. «Das Geld fällt nicht vom Himmel, mittlerweile ist die Staatskasse aber zu einem Selbstbedienungsladen von Mitte-links verkommen», so Guggisberg.
Am Zug ist nun neben dem Parlament auch der Bundesrat. Innenministerin Elisabeth Baume-schneider muss in den nächsten Monaten zeigen, wie die 13. Renten ausbezahlt und finanziert werden sollen.