Der Strom spaltet die SVP – kommt es jetzt zur Stimmfreigabe?
Der «Mantelerlass Strom» zieht einen grossen Graben durch die grösste Schweizer Partei. Morgen beschliesst die SVP die Parole.
An Delegiertenversammlungen der SVP herrscht in der Regel eine lockere Stimmung. Die Traktanden werden in der Regel zügig abgearbeitet. Doch morgen in Langenthal könnte die Stimmung einiges aufgeladener sein als auch schon. Svp-fraktionschef Thomas Aeschi erwartet «eine lebhafte Diskussion mit vielen Voten», wie er auf Anfrage sagte. Der Grund für die Spaltung ist der «Mantelerlass Strom»: ein grosses Gesetzespaket, das den Ausbau der erneuerbaren Energien signifikant vorwärtsbringen soll. Insgesamt 20 Svp-politiker sitzen im Ja-komitee, darunter mehrere Ständeräte, aber auch Nationalräte
wie der Energiespezialist Christian Imark oder die derzeit jüngste Nationalrätin, Katja Riem. Auch der Energieminister Albert Rösti ist für ein Ja. Ihnen gegenüber steht der mächtige, zehnköpfige Parteileitungsausschuss unter anderem bestehend aus Marcel Dettling, Magdalena Martulloblocher, Thomas Matter und Thomas Aeschi, die sich die Nein-parole wünschen.
Das sagen die Gegner
Der Erlass greife in die Eigentumsfreiheit ein, beispielsweise bei der Solarpflicht. Ausserdem habe bei gewissen Stromprojekten die lokale Bevölkerung weniger mitzureden – je nach Auslegung
der neuen Gesetze. Und auch die hohen Folgekosten bringen die Gegner auf die Palme:
Der Netzausbau werde 30 bis 40 Milliarden Franken kosten. «Der Mantelerlass führt darum zu noch höheren Stromund Energiekosten», so Aeschi.
Das sagen die Befürworter
Einer der prominentesten Befürworter ist der Solothurner Nationalrat Christian Imark. Es habe Gründe gegeben, warum die Svp-fraktion im Nationalrat zu zwei Dritteln für den Mantelerlass gewesen sei. «Mit dem Gesetz lösen wir zwar nicht alle Probleme, aber die Winterstromversorgung der Schweiz wird adressiert und verbessert. Das ist wichtig!» Imark passe auch nicht alles an der Vorlage, sagt er. Aber: «Wer alles blockiert, wird die Versorgung erst recht an die Wand fahren.»
Die Stimmfreigabe wäre eine Lösung, bei der wohl beide Svp-lager ihr Gesicht wahren und sich weiter für ihre Position einsetzen könnten.