«Das ist falsch!»: Albert Rösti liest der Svp-spitze die Strom-leviten
BERN Am 9. Juni entscheidet die Schweiz über den Mantelerlass Strom. Die SVP kämpft dagegen an, ihr
herr Rösti, die einzigen wähler, die ihr Stromgesetz ablehnen, sind gemäss Umfrage jene ihrer SVP. Mit welchem Argument wollen Sie diese überzeugen?
Es werden immer mehr Elektroautos gekauft und mehr Wärmepumpen eingebaut. Deshalb brauchen wir mehr Strom. Doch noch immer droht uns je nach Entwicklung eine Mangellage. Diese Argumente überzeugten die Delegierten der Berner SVP.
Die nationale SVP sagt aber Nein. Sie fürchtet, dass es spätestens mit dem Beschleunigungserlass keine Mitsprache der Gemeinden mehr gibt. Stimmt das nicht?
Nein, das ist ganz klar falsch. Das Nein-lager verbreitet diese Botschaft fälschlicherweise. Mit diesem Gesetz bleiben die Verfahren unverändert und Kantone und Gemeinden werden weiterhin selbst entscheiden, ob sie Solar- oder Windprojekte wollen.
Die SVP warnt vor «Monsterwindrädern». wie viele windräder sind geplant?
Mir geht es primär darum, das Risiko einer Mangellage zu reduzieren. Dazu brauchen wir rund 6 Terawattstunden mehr Strom, das ist nicht eine riesige Menge. Ich gehe davon aus, dass bis 2035 150 bis 200 neue Windräder gebaut werden müssen. Damit hätten wir mit der Wasserkraft und alpinen Solaranlagen genug Strom für den Winter.
Der egmr-richter Andreas zünd sagt, die Schweiz müsse nach dem Klimaurteil ihre Politik umstellen.
Für mich ist massgebend, was die Schweizer Bevölkerung an der Urne entschieden hat. Das Co2-gesetz mit höheren Steuern und Abgaben wurde abgelehnt, das Klimagesetz, das auf Anreizen basiert, wurde deutlich angenommen. Die von den Richtern geforderte Zielsetzung existiert bereits – bis 2050 wollen wir aus den fossilen Energien aussteigen.
Als Medienminister wollten Sie die Srg-gebühren von 335 auf 300 Franken senken. werden Sie den Plan durchziehen? Das ist noch offen.