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«Die Krawall-Touristen schaden der Schweiz»
BERN. In Hamburg wüteten auch militante Schweizer. Politiker fordern nun, dass die linksextreme Szene härter angepackt wird.
476 verletzte Beamte zählt die Hamburger Polizei nach den wüsten Krawallen beim G-20Gipfel. Auch Schweizer reihten sich laut «SonntagsBlick» im Schwarzen Block ein. Die Polizei nahm mehrere militante Schweizer fest. Im Vorfeld hatte die Berner Reitschule zur Protestteilnahme aufgerufen.
Die Gewaltexzesse in Hamburg beschäftigen auch die Schweizer Politik: «Die Krawalltouristen schaden der Schweiz und ihrem Image», sagt etwa Erich Hess (SVP). Auch der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) bedauert, dass die Chaoten nicht an der Ausreise gehindert wurden. Das lässt das Gesetz nicht zu: Die Schweiz kann heute zwar Hooligans vor einer Sportveranstaltung an einer Ausreise hindern, nicht aber Linksautonome vor einer Demonstration – es sei denn, gegen diese läuft ein Strafver- fahren.
Für Nause ist das unverständlich. Er hofft, dass Hamburg zum Weckruf wird, damit die Schraube auch in der Schweiz angezogen wird: «Die linksextreme Szene hat sich radikalisiert. Es ist überall die gleiche sinnlose Gewalt – egal ob in Bern, Zürich oder Hamburg.» Er fordert griffigere Massnahmen: Neben Ausreiseund Rayonverboten brauche es mehr Möglichkeiten bei der Überwachung. «Zudem sollten wir uns überlegen, einschlägige Gruppierungen zu verbie- ten.» Ins gleiche Horn stösst FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen: «Die Mindeststrafen müssen so erhöht werden, dass Krawallbrüder am Arbeitsplatz fehlen und echt bestraft werden.»
Auch Sibel Arslan (Grüne) verurteilt die Gewalt in Hamburg scharf. Ausreisesperren oder ein Verbot von Gruppierungen lehnt sie aber ab: «Ein Grossteil hat friedlich demonstriert.» Mit Repression löse man das Problem nicht, sondern nähre höchstens den Hass auf die Staatsgewalt.