«Drogenlegalisierung legt den Schwarzmarkt trocken»

BASEL. Die FDP Basel-Stadt spricht sich in ihrem neuen Parteiprogramm für die Freigabe sämtlicher Drogen aus.

Ginge es nach dem Parteiprogramm der Basler FDP, wären in Zukunft ausnahmslos alle Drogen für Volljährige legal erhältlich. Neumitglied Thomas Kessler, ehemaliger Stadtentwickler und Experte für Drogenpolitik, beantragte die Legalisierung, Kontrolle und Besteuerung sowohl von weichen Drogen wie Cannabis wie auch von harten wie Kokain und Heroin. «Die Basler FDP hat schon immer eine fortschrittliche Drogenpolitik verfolgt. Ich erinnere daran, dass die heutige national geltende Vier-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadensminderung, Repression/ Kontrolle, die Red.) zuerst in unserem Kanton unter FDP-Regierungsrat Jörg Schild eingeführt wurde», sagt FDP-Parteipräsident Luca Urgese. Antragsteller Kessler ist überzeugt, dass die Legalisierung den Schwarzmarkt austrocknen würde: «Der heutige Schwarzmarkt ist offensiv. Das bedeutet, die Dealer liefern proaktiv und es gibt ein ständiges Überangebot. Bei einer Legalisierung lohnt sich das nicht mehr.»

Auch bei den anderen Parteien von links bis zur Mitte stösst das Ansinnen auf Anklang. «Ich freue mich sehr, dass die FDP Basel-Stadt versucht, in der Drogenpolitik eine liberale Haltung einzunehmen», sagt etwa SP-Parteipräsident Pascal Pfister. Gleichzeitig wiegelt er aber ab, weil bei dem Thema ohnehin die Bundespolitik zuständig sei. Einzig die SVP spricht sich gegen eine Legalisierung aus.

KEYSTONE Ist Kokain bald legal? Ja, ginge es nach der Basler FDP.