Ex-Anwalt gesteht Schuld: Der Anfang von Trumps Ende?

WASHINGTON. Von den zwei jüngsten negativen Ereignissen könnte US-Präsident Donald Trump vor allem das Schuldbekenntnis seines Ex-Anwalts Michael Cohen gefährlich werden. Die wichtigsten Antworten.

•Womit belastet Cohen Trump? Vor Gericht in Virginia sagte Cohen, er habe Trumps zwei Mätressen auf dessen Anweisung illegal Schweigegeld gezahlt. Damit machte er Trump faktisch zum «nicht angeklagten Mitverschwörer» bei seinem Verstoss gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze.

•Was geschieht jetzt? Cohens Angaben deuten darauf hin, dass er bereit ist, über seine gesammelten Informationen zu Trump auszupacken. Im Gegenzug kann er auf Straf minderung hoffen. Die Frage ist: Wie glaubwürdig ist Cohen? Trump hat gestern mit einer Tweetserie begonnen, seinen früheren «Fixer» schlechtzumachen.

• Hat sich Trump strafbar gemacht? Die meisten Rechtsexperten nehmen an, dass ein amtierender Präsident nicht strafrechtlich angeklagt werden kann. Das oberste Gericht hat sich noch nicht geäussert. Eine Anklage droht Trump jedoch nach Austritt aus dem Weissen Haus. Verstösse gegen Wahlkampffinanzierungsge setze gelten allerdings nicht als sehr schwerwiegend. Sie werden meist mit Bussen abgegolten.

• Kommt es jetzt zur Amtsenthebung? Das politische Risiko für Trump ist höher als das rechtliche. Seine Gegner können argumentieren, Trump habe sich jener «schweren Verbrechen und Vergehen» schuldig gemacht, die es für eine Amtsenthebung braucht. Dies gilt umso mehr, wenn Sonderermittler Robert Mueller im Abschlussbericht weiteres Material gegen Trump liefert, besonders in Zusammenhang mit einer Absprache von dessen Wahlkampfteam mit Russen.

• Wem nützt die Wende vom Dienstag? Sie stärken den Sonderermittler Robert Mueller und die Demokraten. Falls die Oppositionspartei Anfang November im Repräsentantenhaus die Mehrheit erlangt, werden sie ein Impeachment einleiten. Fraglich bleibt, ob im Senat die für eine Absetzung nötige Mehrheit von 67 der 100 Sitze zustande kommt.

EPA/AFP Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen hat sich wegen Steuerbetrugs und Verstössen gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung schuldig bekannt.