Eritreer müssten freiwillig gehen

BERN. Der Bund hat die Dossiers von 250 Flüchtlingen aus Eritrea überprüft. Bei 20 kam das Staatssekretariat für Migration (SEM) zum Schluss, dass die vorläufige Aufnahme widerrufen werden kann (siehe Box). Verlassen die Betroffenen die Schweiz nicht, erhalten sie nur noch Nothilfe. Sie können die Verfügung noch vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten. Dass wohl nur wenige Eritreer die Schweiz verlassen müssen, sorgt bei FDP und SVP für Kopfschütteln. «Die Zahl von 20 Leuten ist lächerlich klein. Alle müssten die Schweiz verlassen, da sich Eritrea nicht mehr im Kriegszustand befindet», sagt etwa FDPStänderat Philipp Müller. Und SVPFraktionschef Thomas Aeschi sagt: «Eritreer führen Monat für Monat die Asylstatistik an. Wenn 20 Eritreer weggewiesen werden, ist das kein grundsätzlicher Wechsel der Asylpolitik.» Hinzu komme, dass es der Bund nicht schaffe, die Eritreer auszuschaffen. «Sie bleiben einfach in der Nothilfe.»

Ganz anders reagiert Amnesty International Schweiz. Solange die Menschenrechtslage in Eritrea derart prekär sei, würden Betroffene nicht von sich aus in ihr Heimatland zurückkehren. Zudem akzeptiere Eritrea keine zwangsweisen Rückführungen. «Daher bedeutet die Aufhebung der vorläufigen Aufnahmen faktisch, Hunderte von Personen in das Prekariat der Nothilfe abzudrängen», sagt Reto Rufer von Amnesty.

KEY Personen während einer Demo gegen Praxisverschärfung gegenüber eritreischen Flüchtlingen.