SVP stellt Bilder von jungen Plakat-Vandalen ins Netz

LIESTAL. Aus Ärger über Vandalen, die Wahlplakate demolieren, stellt die SVP Bilder von Tätern ins Netz. Das ist umstritten.

Als zwei Jugendliche am Abend des 16. Februar bei der TramEndstation Pratteln Wahlplakate der SVP kaputt machten, wussten sie nicht, dass sie bei der Aktion beobachtet wurden. Eine laut Parteipräsident Oskar Kämpfer «der SVP nahestehende Person» filmte die Vandalen. Gestern stellte die Partei zwei Standbilder der Aufnahmen ins Netz. «Vorerst so, dass die Täter nicht erkennbar sind», wie es in einem Communiqué heisst. Die Aufnahmen wurden auch der Polizei übergeben, wo die Tat angezeigt wurde. Von 1200 Plakaten, die die Partei für den laufenden Wahlkampf aufgehängt habe, seien 40 Prozent mutwillig beschädigt worden.

Strafrechtlich kann die Partei für die Veröffentlichung nicht belangt werden. «Die Veröffentlichung der Bilder auf der Web- site ist eine zivilrechtliche Angelegenheit», sagt Thomas Lyssy, Sprecher der Baselbieter Staatsanwaltschaft. «Das Vorgehen ist dennoch problematisch. Wenn Private selbst ermitteln, wird die Verwertbarkeit der Beweise infrage gestellt.»

Der Partei scheint es primär darum zu gehen, mit dem Internetpranger ein Zeichen zu setzen. «Unsere Plakate werden flächendeckend angegriffen, das hat Einfluss auf die Meinungsbildung im Wahlkampf», sagt Kämpfer. «Das geht nicht. Das braucht ein Präjudiz.» Die Grenzen des Erlaubten will die Partei aber nicht überschreiten: Man werde die Täter sicher nicht einfach unverpixelt ins Netz stellen.

SVP BL Eine «der SVP nahestehende Person» filmte die Vandalen.