Bundesrat verurteilt Türkei-Offensive

ANKARA. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnt eine Waffenruhe in Syrien trotz weltweiter Kritik entschieden ab. Heute will er dennoch US-Vize Mike Pence treffen.

BERN. Der Bundesrat verurteilt den militärischen Eingriff der Türkei in Syrien. Er nennt ihn einen Verstoss gegen die UNOCharta und somit völkerrechtswidrig. Von der Türkei fordert er, die Kampfhandlungen einzustellen. Noch vor einer Woche hatte sich der Bundesrat zurückhaltender geäussert und «alle Parteien» aufgerufen, von Kampfhandlungen abzusehen. Schätzungen zufolge sind im Nordosten von Syrien 210 000 Menschen auf der Flucht.

«Sie drängen uns, die Operation zu stoppen», sagte Erdogan in Bezug auf die USA laut türkischen Medien. Das sei aber erst möglich, wenn die kurdischen YPG die von Ankara geplante «Sicherheitszone» verlassen hätten, die Erdogan vorschwebt. «Wir haben ein klares Ziel. Die Sanktionen bereiten uns keine Sorgen», sagte er zu den bisher verhängten US-Strafmassnahmen.

Auch der Bundesrat verurteilte gestern den türkischen Einmarsch in Syrien als völkerrechtswidrig: Die Türkei solle auf dem Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung hinwirken – Konflikte und Sicherheitsbedenken könnten nicht militärisch gelöst werden. Heute wird sich Erdogan mit US-Vizepräsident Mike Pence und Verteidigungsminister Mike Pompeo treffen, die «eine Lösung für Syrien» finde nwollen. Wenige Stunden zuvor hatte er das Treffen noch abgelehnt.

Die YPG-Miliz leistete derweil in der nordsyrischen Grenzstadt Ras al-Ain weiterhin erbitterten Widerstand. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete einen Gegenangriff kurdischer Kämpfer auf die protürkischen Milizen zwischen Ain Issa und Tal Abjad. Die kurdischen Einheiten würden gemeinsam mit den syrischen Regierungstruppen kämpfen, die Damaskus auf Bitten der Selbstverwaltung geschickt hatte. Die syrische Armee übernahm zudem gestern die Kontrolle über die von den USA aufgegebenen Militärstützpunkte.

EPA Kinder jubeln türkischen Soldaten zu: Der Bundesrat nennt den Einmarsch der Türkei in Syrien völkerrechtswidrig.

AP Blick auf die nordsyrische Grenzstadt Ras al-Ain, in der die kurdische YPG-Miliz der türkischen Armee erbitterten Widerstand leistet.