China nimmt Hongkong in festen Griff

HONGKONG. Peking macht Ernst: Ein neues Gesetz stärkt Chinas Einfluss in Hongkong massiv. Die Einwohner befürchten den Verlust weiterer Freiheiten.

Der Volkskongress in Peking hat dem umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt. Die jetzt abgenickten neuen Gesetze und «Durchsetzungsmechanismen» für Hongkong beinhalten die Möglichkeit, chinesische Sicherheitsbehörden in die Sonderverwaltungszone zu verlegen – etwas, was der Pekinger Führung mit eigenen Polizisten bislang nicht möglich war. Jetzt aber ist es Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit erlaubt, auf Hongkonger Boden gegen DemokratieAktivisten vorzugehen. «Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt und Einmischung ausländischer Kräfte» sollen künftig unter Strafe gestellt werden.

In der Sonderverwaltungszone Hongkong hatten dagegen bereits mehrfach Tausende Bürger protestiert – so auch gestern Abend. Weitere Demonstrationen sind vorprogrammiert. International stösst das Vorhaben ebenfalls auf Kritik. USPräsident Donald Trump hat bereits mit einer harten Reaktion auf das geplante Gesetz gedroht. China aber verbietet sich jede Einmischung in innere Angelegenheiten. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam beschwichtigte, doch die Aktivisten befürchten, dass das Gesetz das Ende des Prinzips «Ein Land, zwei Systeme» einleitet. «Wir wollen Demokratie und Freiheit für Hongkong, so wie es in unserer Verfassung steht. Dort steht, dass die Bürger Hongkongs das allgemeine, direkte Wahlrecht bekommen sollen», sagt der prodemokratische Politiker und Aktivist Kalvin Ho. «Wir wollen nicht, dass Hongkong zu China wird.» Viele Einwohner geben sich weiterhin kämpferisch – andere hingegen löschten ihre FacebookEinträge.

REUTERS Seit Monaten kämpfen demokratische Aktivisten gegen das Gesetz. Nun tritt es in Kraft – und eröffnet Peking neue Möglichkeiten.