Klimajugend und SVP kritisieren CO2-Gesetz

BERN. Kritik am neuen CO2-Gesetz kommt sowohl von der Klimajugend als auch von der SVP.

Abgaben auf Flugtickets, Benzin und Brennstoff: Das beschloss der Nationalrat gestern mit der Revision des CO2-Gesetzes. So soll künftig auf ein Flugticket eine Abgabe zwischen 30 und 120 Franken erhoben werden – abhängig von Flugdistanz und Reiseklasse. Gut die Hälfte der Erträge soll der Bevölkerung zurückgegeben werden, die andere Hälfte soll in einen Klimafonds fliessen.

Der Nationalrat will auch das Benzin verteuern. So müssen Treibstoffimporteure die CO2-Emissionen künftig zu einem höheren Anteil kompensieren, was im Inland mit einem Aufschlag auf die Benzinpreise umgesetzt wird. Der Aufschlag soll jedoch begrenzt werden: Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, ab 2025 um bis zu 12 Rappen. Beim Brennstoff soll künftig eine Abgabe von bis zu 210 Franken pro Tonne CO2 möglich sein.

Parteien von links bis tief ins bürgerliche Lager unterstützten die Verschärfungen. Die CVP sprach in einer Mitteilung etwa von einem «vollen Erfolg für den Klimaschutz».

Anders sieht es die Klimastreikbewegung. In einer Medienmitteilung kritisieren die Aktivisten das CO2-Gesetz heftig. «Das Gesetz ist absolut katastrophal und entspricht nicht den Forderungen des Klimastreiks», sagt etwa Mira Guggenbühl aus Thalwil ZH. Die Aktivistin Nina Elmiger aus Sempach LU nimmt vor allem die Arbeit des Parlaments in die Mangel: «Dass nach über 18 Monaten riesiger globaler Proteste ein solch mickriges Gesetz herauskommt, ist ein Armutszeugnis für unser Parlament.»

Kritik am verschärften CO2-Gesetz kommt vor allem von der SVP. Nationalrat Thomas Hurter: «Den Leuten wird das Geld regelrecht aus der Tasche gezogen.»

KEYSTONE Das neue CO2-Gesetz geht vor allem der Klimastreikbewegung (hier eine Demo von September 2019) viel zu wenig weit.