UBS-Eingang besetzt: Fünf Klimaaktivisten vor Gericht

BASEL. Im Juli 2019 besetzten Klimaaktivisten den Eingang zur UBS in Basel. Seit gestern stehen fünf Aktivisten vor dem Basler Strafgericht.

Am 8. Juli 2019 hatten die fünf Beschuldigten als Teil einer Gruppe in Basel den Haupteingang der UBS am Aeschenplatz blockiert. Die Grossbank reagierte mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Nötigung. Die Besetzung wurde beendet, 19 Personen wurden festgenommen. Den Beschuldigten werden im Rahmen dieses Einspruchsverfahrens Sachbeschädigung, Nötigung, Hausund Landfriedensbruch vorgeworfen. Zwei Deutschen im Alter von 22 Jahren droht eine Freiheitsstrafe von 150 Tagen mit zweijähriger Bewährung, den drei aus der Schweiz stammenden und 23, 27 und 55 Jahre alten Beschuldigten Geldstrafen von 120, 140 respektive 150 Tagessätzen zu 30 Franken.

Während sich die UBS und die Beschuldigten in einem Vergleich einigten, hielt die Staatsanwaltschaft an einer Beurteilung der verfolgten Offizialdelikte durch das Strafgericht fest. Über den Inhalt des Vergleichs hatten die Parteien Stillschweigen vereinbart. Die Verteidigungen beantragten gestern allesamt, die Strafbefehle an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen mangels ausreichender Abklärung der Sachverhalte. Ausserdem sei der bei der Aktion entstandene Sachschaden – wenn überhaupt einer entstand – nicht belegt worden. Einzelrichterin Susanne Nese (SP) wies alle Anträge zur Rückweisung der Strafanträge ab. Die Urteile werden am 22. Januar erwartet.

20M Am 8. Juli 2019 besetzte eine Gruppe von Klimaaktivisten den Haupteingang der UBS. Video: Die Aktion der Klimaaktivisten vom Juli 2019 sehen Sie auf 20min.ch