«Biden weiss, dass er schnell sein muss»

WASHINGTON. Das Land ist gespalten wie selten zuvor und gezeichnet von der Pandemie. Joe Biden will darum gleich loslegen.

Er wolle nach seiner Amtseinführung sofort eine radikale Abkehr der Politik seines Vorgängers einleiten, sagte der neue Präsident gestern. So wird sich die Biden-Administration ab dem ersten Tag dem dringlichsten Problem zuwenden: der Bekämpfung der Pandemie. Allerdings hat sie dabei wenig Spielraum, da dies Sache der einzelnen Bundesstaaten ist.

Und dennoch: «Es wird sofort zu Verschärfungen der Maskenpflicht in allen öffentlichen Gebäuden und Arealen kommen, überhaupt wird sich das ganze Narrativ rund um die Pandemie stark ändern», sagt Thomas Jäger, Politologe und USA-Experte der Universität Köln.

Ebenfalls ist schon klar, dass die USA wieder dem internationalen Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation beitreten werden. Laut Jäger wird Biden aussenpolitisch im Gegensatz zu Trump auf Allianzen setzen und die Verbündeten der USA einbinden. Die Beziehungen zu China bleiben aber angespannt, die zu Russland werden komplizierter.

Einschneidendes dürfte die Wirtschaft sehen: Zwei riesige Konjunkturprogramme sind auf dem Weg – ein 1,9-Billionen-Dollar-Corona-Paket zum einen, zum anderen ein 3-Billionen-Dollar-Paket für den Green New Deal. Mit Letzterem soll die Wirtschaft ganz auf erneuerbare Energien ausgerichtet werden – sofern der Kongress das zulässt. «Es ist fast das Gegenteil davon, was Trump aufgegleist hat», so Jäger, «und Biden weiss: Er muss schnell sein.»

Gleichzeitig liegt Bidens Augenmerk auf der Innenpolitik.

Verschärfungen in der Migrationspolitik wird er zurücknehmen und den Status der Dreamers, der Kinder illegaler Einwanderer, verbessern. Und er hat sich zwei weitere grosse

Projekte zum Ziel gesetzt: Biden will den tief verwurzelten strukturellen Rassismus und das Problem der Polizeigewalt angehen. Über allem stehe aber das vordringlichste Ziel: eine nationale Versöhnung und Entgiftung einleiten zu können. «Wie er das anstellen wird, weiss ich allerdings nicht», so Jäger. «Ich befürchte, dass er damit scheitern wird.»