«Volks-Nein hätte Folgen, doch vielleicht könnte man damit leben»

ZÜRICH. Europarechtsprofessorin Christa Tobler analysiert die Debatte zwischen Christoph Blocher und Nicola Forster. Einen Gewinner mochte sie nicht ausmachen. «Wir hatten zwei Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Auffassungen, jeder hatte eine gewisse Überzeugungskraft», sagte Tobler nach der Europa-Debatte. Natürlich sei es nicht unanständig, für die eigenen Interessen einzustehen – da habe Blocher recht. «Nur: Wer ein Resultat erreichen will, muss zusammenarbeiten.» Dass wir das gesamte EU-Recht übernehmen müssten, wie Kritiker sagen, sei falsch, so Tobler. Das wäre bei einem Beitritt so, aber nicht bei einer Weiterentwicklung der bilateralen Verträge. «Man muss unterscheiden, von welchem Szenario man redet.»

Allerdings wünschen sich Proeuropäer in SP und GLP einen Beitritt, auch Forster ist nicht abgeneigt. Tatsächlich hätte man als EU-Mitglied einen gewissen Einfluss, als aussenstehendes Land müsse man Recht bloss übernehmen, sagt Tobler. Doch ein Beitritt stehe nicht zur Debatte und wäre auch nicht mehrheitsfähig. Der Hauptpunkt

von Blocher sei der Erhalt der direkten Demokratie. Hierzu sagt Tobler, die an den Universitäten Basel und Leiden (NL) arbeitet: «Die Schweiz ist schon heute keine Insel, wir sind an internationale Verträge und Regeln gebunden. Das würde sich mit dem institutionellen Rahmenabkommen zwar noch verstärken. Doch unsere direkte Demokratie würde dadurch nicht abgeschafft.» Sie wünsche sich, dass der Bundesrat bei seinen Sondierungen Erfolg habe, und gebe die Hoffnung nicht auf, auch wenn es «wirklich ewig lange dauert».