Streit mit Türkei eskaliert – profitiert Hollands Rechte?
Landeerlaubnis entzogen – aus Sicherheitsgründen. Mevlüt Cavusoglu wollte in Rotterdam für das Verfassungsreferendum werben. Auch die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya musste das Land verlassen.
Ankara bezeichnete die Auftrittsverbote ihrer Minister als «faschistisch» und drohte mit schweren Konsequenzen. Der niederländische Premier Mark Rutte wies einen Nazi-Vergleich des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan als «verrückte Bemerkung» zurück und betonte: «Wir werden deeskalieren, wo wir können.» Falls die Türkei für Eskalationen sorge, werde man reagieren müssen. Ankara habe vor den verhinderten Reden mit Sanktionen gedroht.
Der Eklat trifft die Niederlande kurz vor der Parlamentswahl am Mittwoch. «Das ist ein gefundenes Fressen für den Rechtspopulisten Geert Wilders», konstatiert der Politologe Florian Hartleb gegenüber 20 Minuten. Er glaubt, dass Wilders’ Partei für die Freiheit die meisten Stimmen bekommen könnte. Wilders schrieb auf Twitter: «Die Türken haben unsere Pässe, aber gehören nicht zu uns. Sie haben hier nichts zu suchen.»
Vor dem Konsulat der Türkei in Rotterdam kam es zu Zusammenstössen zwischen Hunderten Erdogan-Anhängern und der Polizei. Es gab zwölf Festnahmen und sieben Verletzte. In Ankara und Istanbul wurden die niederländische Botschaft und das Konsulat abgesperrt. Gestern trat Cavusoglu im französischen Metz auf.