Schulen sollen potenzielle Jihadisten enttarnen

BERN. Im Kampf gegen den Terror sollen Schulen und Vereine Radikalisierungen früh den Behörden melden. Das ist umstritten.

Der Nachrichtendienst des Bundes schätzt die Bedrohung durch islamistischen Terror in der Schweiz als erhöht ein. Laut dem Bund ist die Verhinderung einer Radikalisierung das effizienteste Instrument im Kampf gegen den Terror. Gestern rief Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle darum dazu auf, bei einem Verdacht auf eine Radikalisierung zu handeln: «Behörden, die nahe an den Menschen sind – Schulen, Vereine oder Lehrbetriebe –, müssen genau hinschauen.»

Auch Andreja Torriani vom Zentralvorstand der Berufsbildung Schweiz sagt: «Hin- und nicht wegzuschauen, sehe ich als soziale Verantwortung aller Branchen.» Das Gewerblichindustrielle Bildungszentrum Zug, wo er als Lehrer tätig ist, hat zwei junge Männer muslimischen Glaubens von einer Radikalisierung abgehalten. «Als ein Schüler sagte, den Westen müsse man vernichten, schrillten bei mir die Alarmglocken.» Dank etlicher Gespräche, der Hilfe von Fachstellen und der Eltern sei der junge Mann zur Vernunft gekommen. Einen dritten, ausserkantonalen Fall habe er der Polizei gemeldet. «Der Schüler wollte nur noch nach Syrien in den Jihad.»

Kritisch ist Jürg Brühlmann vom Lehrerverband LCH: «Die Schule ist keine Polizei. Lehrpersonen führen sicher keine Spionage durch.» Zudem verfügten Schulen nicht über die nötigen Mittel, um mögliche Terroristen frühzeitig zu entlarven. «Wenn Jugendliche Probleme haben, sind Schulen heute schon aktiv und schalten Fachdienste ein.»

2016 identifizierte der Nachrichtendienst des Bundes 497 auffällige Internetnutzer. Rund 60 Strafverfahren führt die Bundesanwaltschaft gegen Personen durch, die sich etwa dem IS anschlossen oder dies tun wollten. Der NDB hat bisher 81 Jihad-Reisende aus der Schweiz gezählt, davon 30 mit Schweizer Pass. Um den Schutz vor Terror zu verbessern, müssen noch Lücken geschlossen werden. Um eine verdächtige Person an der Ausreise zu hindern, soll sie zum Beispiel verpflichtet werden, jeden Tag auf dem Polizeiposten zu erscheinen. Auch vorgesehen sind der Entzug von Ausweisen und die Möglichkeit, verdächtige Personen verdeckt im Schengener Informationssystem SIS zu registrieren.