Polizisten nur noch verpixelt zeigen?
LUZERN. SVP- Kantonsrat Guido Müller fordert in einer Motion, dass Bilder von Polizisten nicht mehr unverpixelt veröffentlicht werden dürfen.
«Ich habe immer wieder festgestellt, dass der Persönlichkeitsschutz von Polizisten insbesondere in den Medien gleich null ist», sagt Guido Müller, Präsi- dent der SVP-Fraktion im Kantonsrat. «Es kann doch nicht sein, dass es Opfer- und Täterschutz gibt, aber keinen Schutz für Polizisten», so der Politiker. Man dürfe Privat- und Berufsleben der Beamten nicht vermischen, so Müller weiter. «Natürlich soll man Polizeieinsätze filmen und darüber berichten dürfen. Aber es ist unerheblich, wer da zu sehen ist.» Daher hat er nun eine Motion eingereicht, die den besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte von Polizisten fordert. Dazu sei «eine klare Regelung als Offizialdelikt im neuen Gesetz einzubauen und eine entsprechende Strafnorm bei Zuwiderhandlung vorzusehen», heisst es im Text.
Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB), ist begeistert: «Das müsste man auch national vorantreiben.» In der Vergangenheit sei es schon mehrfach vorgekommen, dass Polizisten aufgrund von Bildern im Internet bedroht worden seien.
Hans Stutz, Kantonsrat der Grünen, hält gar nichts von der Motion: «Zivilrechtlich ist der Persönlichkeitsschutz bereits abgedeckt.» Er betont: «Der Polizist handelt im öffentlichen Auftrag und übt das Gewaltmonopol des Staates aus.» Also sei er auch als Person von Interesse, besonders wenn er eine Straftataftat begehe.