FDP-Mann will IZRS und Koran-Aktionen verbieten

BERN. FDP- Nationalrat HansPeter Portmann fordert ein Verbot islamistischer Organisationen. Notwendig oder unsinnig?

«Genug ist genug», sagte die britische Premierministerin Theresa May nach den jüngsten Terroranschlägen in London. Härtere Massnahmen seien nötig. Das findet auch FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann: «Islamistische Bewegungen, die Ideologien wie der Scharia oder dem Jihad nahestehen, sind die grösste Bedrohung der zivilisierten Welt. Die Religionsfreiheit hat Grenzen.» Deshalb hat Portmann gestern einen Antrag für eine Kommissionsmotion eingereicht. Darin wird der Bundesrat beauftragt, ein Verbot des Islamischen Zentralrats (IZRS) und des salafistischen Vereins «Die wahre Religion» mit seiner Koranverteilkampagne «Lies!» durch die UNO beziehungsweise die OSZE überprüfen zu lassen und, falls angebracht, ein solches zu erwirken.

«Mit einem Verbot würden grundlegende Freiheitsrechte bedroht», sagt IZRS-Sprecher Qaasim Illi. Die Gefahr gehe nicht von Moscheen, islamischen Organisationen oder Koran-Verteilern aus, sondern von Politikern, «die bar je- der Expertise öffentlichkeitswirksame Massnahmen fordern und damit auf Stabilität bedachte Strukturen bedrängen».

Marc Forster, Strafrechtsprofessor an der Universität St. Gallen, findet: «Gesetzlich verboten gehören terroristische Gruppierungen wie etwa der IS oder al-Qaida, aber nicht Vereine, die Koran-Bücher gratis verteilen oder sich politischweltanschaulich in der Öffentlichkeit exponieren.» Die Folgen: «Koran-Verteiler erhalten durch staatliche Verbote genau die unverdiente Propaganda, die sie sich wünschen. Und: Richtige Terroristen werden verharmlost.»