Schicken Migranten ihre Sozialhilfe in die Heimat?
BERN. Mit Geldern von der Sozialhilfe würden Schlepper finanziert. Hilfswerke warnen jedoch davor, Flüchtlingen Gelder zu kürzen.
Jährlich überweisen Migranten in der Schweiz Milliarden von Franken in die Heimat. 2015 waren es rund 7 Milliarden. Doch wurde dieses Geld ausschliesslich im Erwerbsleben erwirtschaftet? Rund 81 Prozent der somalischen Flüchtlinge in der Schweiz bezogen 2015 Sozialhilfe, bei den eritreischen Flüchtlingen waren es 84 Prozent. «Es ist nicht auszuschliessen, dass sich Flüchtlinge zusammentun, beim Essen sparen und so ein paar ersparte Franken in die Heimat schicken», sagt Stefan Frey von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Das sei auch ihr gutes Recht.
Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri und CVP-Ständerat Pirmin Bischof haben beim Bundesrat nachgefragt, wie viele der sogenannten Remissen aus der Sozialhilfe stammen (siehe Box).
«Wenn so viel Geld in die Heimat fliesst, ist anzunehmen, dass erhebliche Beträge davon aus der Schweizer Sozialhilfe stammen», sagt Bischof. Werde dies bestätigt, müssten statt Geld Lebensmittel oder Essensgutscheine abgegeben werden. Quadri fordert in seinem Postulat «Korrekturmassnahmen in Form von Kürzungen der Sozialleistungen».
Bischof glaubt, dass mit den Zahlungen Schlepper bezahlt würden: «Mit Schweizer Sozialhilfe wird so ein kriminelles Schleppersystem aufrechterhalten.» Diese Behauptung sei fern jeder Realität, sagt Frey von der Flüchtlingshilfe. «Ich habe selbst gesehen, wie sehr die Leute in den Herkunftsländern auf das Geld der Familienmitglieder in Europa zählen.» Ohne die Remissen würden sie womöglich nicht überleben. «Hier trampelt man auf den Ärmsten der Armen herum.»
Woher stammt das Geld, das Migranten in ihre Heimat schicken? Dazu gibt es keine Information. Der Bundesrat schreibt dazu, dass die Überprüfung eine Erfassungspflicht für alle Zahlungsinstitute und vermehrte Zollkontrollen voraussetze. Der Bundesrat erachtet aber «einen derartigen Eingriff in den internationalen Zahlungs- und Reiseverkehr und den damit verbundenen administrativen Aufwand als unverhältnismässig».
Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe erlässt für die Kantone Richtlinien, wie viel Sozialhilfe auszurichten ist. Als Grundlage dafür dient das Konsumverhalten der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung. Skos-Sprecherin Ingrid Hess: «Sozialhilfeleistungen sind bescheiden, viel Geld, um Angehörige zu unterstützen, bleibt nicht.»