Jeder 2. Sozialhilfebezüger hat keinen Schweizer Pass
BERN. Linke wollen ausländische Sozialhilfeempfänger besser ins Arbeitsleben integrieren, Rechte plädieren für strengere Vorschriften.
285 756 Personen bezogen im Jahr 2015 Sozialhilfe, wenn man auch die anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge mit einrechnet, die sich weniger als fünf respektive sieben Jahre in der Schweiz aufhalten. Das sind 18 Prozent mehr als fünf Jahre zuvor. Im Flüchtlingsbereich verdoppelte sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger im gleichen Zeitraum von 9440 auf 20 130. Über die Hälfte stammte aus Eritrea. Von allen Sozialhilfebezügern hatten 2015 51 Prozent keinen Schweizer Pass.
«Das Schweizer Sozialhilfesystem verleitet dazu, sich auf der Hängematte auszuruhen», sagt SVP-Nationalrat Thomas de Courten. Er fordert, dass die Auszahlung der Sozialhilfe von einer Mindestaufenthaltsdauer abhängen und an die Anzahl Steueroder Beitragsjahre gekop
pelt wer- den soll. Parteikollege Adrian Amstutz findet: «Ausländer, die nicht für sich und ihre Familie sorgen können, müssen gehen.» Die finanzielle Belastung sei zu gross. Bund, Kantone und Gemeinden haben 2014 7,9 Milliarden Franken für Sozialhilfe ausgegeben.
SP-Nationalrätin und SGK-Mitglied Bea Heim dagegen plädiert für eine bessere Integration ins Erwerbsleben: «Migranten müssen Sprachkurse absolvieren können.» Ausländische Diplome und Ausbildungen müssten einfacher anerkannt werden. Flüchtlinge, die keine Arbeitsbewilligung haben, sollten bezahlte Praktika absolvieren dürfen, damit sie nicht in der Sozialhilfe landen: «Wir nutzen das Potenzial dieser Leute viel zu wenig.»