Luzerner Datenschutz ist auf dem Stand von 2005
LUZERN. Der Datenschützer mahnt, dass ihm zu wenig Ressourcen zur Verfügung stünden. Man sei auf dem Stand von 2005 und deshalb in einer « kritischen Situation ».
Der Luzerner Datenschutzbeauftragte Reto Fanger hat im letzten Jahr 290 Fälle behandelt – 5 Prozent weniger als im Vorjahr. Trotzdem bleibt für Fanger die angespannte personelle Situation unbefriedigend, denn in seinem Bericht hält er fest, dass sich die Geschäftslast bereits 2012 fast verdoppelt habe und seither auf sehr hohem Niveau verharre. «Unverändert ungenügend» bleibe die Ressourcensituation mit 90 Stellenprozenten. Diese entspreche trotz unvermindert fortschreitender Digitalisierung der kommunalen und kantonalen Verwaltungen dem Stand des Jahres 2005. «Wir sind im Moment nur reaktiv tätig. Wir reagieren etwa auf Anfragen und Medienberichte.» Vergleichbare Kantone hätten 400 Stellenprozente und mehr. Fanger: «Der Kanton Luzern ist weit abgeschlagen.»
Die Situation hat sich laut dem Datenschutzbeauftragten in den letzten vier bis sechs Jahren weiter verschärft: Fanger verweist auf die Einführung von E-Government-Diensten im Kanton: «Das ist zwar begrüssenswert, ist in dieser Situation aber auch mit Risiken verbunden.» Auch Smartphones und Clouds hat es 2005 noch nicht gegeben, Fanger muss aber weiterhin mit 90 Stellenprozenten operieren. Er mahnt, dass man Fehler von heute in Zukunft teuer bezahlen könnte: «Wir befinden uns in einer kritischen Situation. Wir können nicht warten, bis die Digitalisierung noch weiter fortgeschritten ist, und uns diesen Fragen erst dann stellen.»