«Bundesrat hat gemerkt, dass Mobility-Pricing durchfällt»

BERN. Die Regierung verzichtet vorerst auf Pilotversuche mit MobilityPricing – auch aus Angst vor einer Abstimmung.

Wer zu Stosszeiten oder auf besonders stark befahrenen Strecken unterwegs ist, soll künftig mehr bezahlen. Der Bundesrat will so Stau und überfüllte Züge vermeiden. Das Verkehrsdepartement prüfte deshalb die Durchführung von Pilotversuchen. Nun stellt der Bundesrat das Projekt aber zurück. Bis Mitte 2019 soll lediglich eine weitere Studie die Auswirkungen von Mobility-Pricing am Beispiel des Kantons Zugs untersuchen.

Der Grund für den Marschhalt: Die Kantone interessieren sich teils nur für das Roadpricing, während der Bundesrat auch die Bahn einbeziehen möchte. Zudem wäre für ein Pilotprojekt eine Gesetzesände- rung nötig. Der Bund befürchtet, dass Mobility-Pricing bei einem Nein erst einmal vom Tisch wäre.

Das zögerliche Vorgehen des Bundesrats stört Grünen-Nationalrat Bastien Girod: «In Stockholm oder Singapur funktioniert Mobility-Pricing. Die Zeit ist angesichts voller Züge und Strassen mehr als reif.» Der Bundesrat solle wenigstens ein Pilotprojekt in einer Gemeinde oder einen Feldversuch mit Testkunden vorantreiben. «Mit einer theoretischen Studie lässt sich das Verhalten der Leute nicht genau voraussagen.»

Erleichtert ist hingegen Walter Wobmann (SVP): «Der Bundesrat hat gemerkt, dass es sicher keine Mehrheit gibt, um Pendler zu bestrafen.» Man komme nicht absichtlich, sondern wegen fixer Arbeitszeiten in den Stau. Er fordert einen endgültigen Abbruch der Übung: «Ich frage mich, warum man überhaupt noch weitere teure Studien macht.»