«Unverständlich, warum
BERN. Ein Vorstoss nahm 2011 radikale Imame ins Visier. Eine Mehrheit der Politiker stimmte jedoch dagegen.
«Die Politik schont islamistische Hassprediger», empört sich SVP-Nationalrat Lukas Reimann im Nachgang zum Fall des Bieler Imams Abu Ramadan, der in seiner Mo-
An der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Thun hat Parteipräsident Albert Rösti strengere g Massnahmen gegen muslimische Extremisten gefordert. Verdächtige Personen sollten umgehend schee zur «Vernichtung der Ungläubigen» aufgerufen hatte. Als Beweis für seine Kritik verweist Reimann auf eine Motion, die er 2011 einreichte. Darin forderte er, «Hassprediger, die öffentlich zu Gewalt, Mord oder Terror» aufrufen, in den Ausschaffungskatalog aufzunehmen. Die Motion scheiterte, weil 100 Parlamentarier dagegen stimmten. «Ich verstehe nicht, warum Politiker von ausgeschafft werden. Wo dies nicht möglich sei, seien Internierungen nötig. Alle Asylbewerber, , die sich «auf dem Radar» des Nachrichtendienstes befänden, sollten einen links bis zur FDP solche Hassprediger decken», so Reimann. Er stellt darum die Frage: «Warum schont die Politik die Islamisten?»
Dagegen stimmte etwa CVPNationalrätin Ida Glanzmann. Die Motion habe sie abgelehnt, weil sie der Ausarbeitung des Ausschaffungskatalogs nicht habe vorgreifen wollen. «Ich bin nicht dagegen, Islamisten härter anzupacken», so Glanz- ablehnenden Entscheid erhalten und ausgeschafft werden. Rösti forderte Muslime in der Schweiz dazu auf, , Extremisten, Hassprediger und radikalisierte Männer und Frauen den Behörden zu melden. genic Model» an und konnten Preisgelder von bis zu 9000 Franken gewinnen.