LU: Fast zwei Drittel lehnen die Tiefsteuerstrategie ab
den», heisst es unter anderem weiter. Auch in Schwyz, in Eschenbach SG und in Herrliberg ZH sind solche Postkarten aufgetaucht. Lokale Untersektionen des IZRS gibt es jedoch gar nicht. Die Polizeien haben Kenntnis von den Karten, Abklärungen werden getätigt.
Der Islamische Zentralrat der Schweiz sei nicht für die Postkarten verantwortlich, sagte Generalsekretärin Ferah Ulucay zur «Zürichsee-Zeitung». Auch die Pnos hatte kürzlich auf eine drohende Islamisierung aufmerksam gemacht und die Tell-Statue in Altdorf mit einer Burka verhüllt. Auf Anfrage sagt Präsident Dominic Lüthard, dass die Pnos für die Postkarten nicht verantwortlich sei.
67 Prozent der Luzerner halten die Tiefsteuerstrategie des Kantons für Unternehmen laut einer Umfrage für gescheitert. Die Umfrage wurde in Auftrag gegeben, nachdem die Stimmberechtigten im Mai die Abstimmung zur Erhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen abgelehnt hatten und Luzern ohne Budget dastand. «Es ist uns nicht gelungen zu zeigen, wofür es diese Steuererhöhung überhaupt braucht», sagte Regierungspräsident Guido Graf in einer Stellungnahme zur Umfrage. Nämlich, dass mit dem Ausgabenwachstum ein vorgegebenes Mengenwachstum finanziert werde, vor allem im Gesundheitswesen, in der Hochschulbildung und im Sozialen. Ein Wachstum der Einnahmen finde bei gleich bleibendem Steuerfuss zwar statt, aber nicht im selben Ausmass. «Die Schere hat sich so weit geöffnet, dass Korrekturen dringend nötig sind.»