Wollen die Bauern ihre Subventionen zementieren?
BERN. Die Bauern machen sich für die Initiative zur Ernährungssicherheit stark. Wollen sie damit ihre Gelder sichern?
Mit plakativen Motiven wirbt der Bauernverband für den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative (siehe Box unten). «Regionale Produkte sichern Arbeitsplätze», erklärt da die Comic-Figur Julia, im Hintergrund prangt ein Bild eines lokalen Gemüsemarkts. Bei einem Nein zeichnet der Bauernverband folgendes Szenario: Vor düsterem Hintergrund liefert ein Super-Tanker Nahrungsmittel aus China in die Schweiz.
Die Absicht dahinter ist für Patrick Dümmler vom liberalen Thinktank Avenir Suisse klar: «Der Bauernverband will die Zölle hochhalten sowie das Niveau der heutigen Direktzahlungen zementieren oder gar ausbauen.» Zudem sei es denkbar, dass ein Ja an der Urne von den Bauern später dafür genutzt werden könnte, eine Abwehrschlacht gegen mehr Freihandel zu führen.
Markus Ritter, CVP-Nationalrat und Präsident des Bauernverbands, kontert: «Die Direktzahlungen sind über einen bereits heute bestehenden Land- wirtschaftsartikel geregelt.» Daran werde sich mit einem Ja zur Ernährungssicherheit nichts ändern. Zur Kritik, das Abstimmungsresultat könnte als Signal für mehr Abschottung interpretiert werden, sagt Ritter: «Die Schweiz ist auf ergänzen- de Importe angewiesen.» Die heutigen Grenzschutzmassnahmen dürften aber nicht abgebaut werden: «Bei totalem Freihandel werden einfach die billigsten Produkte importiert, ungeachtet deren Herkunft und Produktionsbedingungen.»